Politik

USA und Russland werfen sich gegenseitig Bruch von Genfer Abkommen vor

Lesezeit: 1 min
25.04.2014 08:26
Die Amerikaner werfen Russland vor, kein Interesse an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu haben. Gleichzeitig geht die Regierung in Kiew weiter mit Gewalt gegen Separatisten vor. Beide Seiten wollen offenbar im Windschatten des Genfer Abkommens Terrain gewinnen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Ukraine  
Russland  
USA  

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierte die russischen Militärbewegungen an der Grenze zur Ukraine. "Das ist gefährlich destabilisierend und es ist sehr provokativ", sagte Hagel bei einem Besuch in Mexiko-Stadt. Mit ihrem Verhalten erschwere die russische Regierung eine friedliche, diplomatische Lösung. Zudem verstoße sie damit gegen die Genfer Erklärung, in der sich alle Parteien zu einer aktiven Entspannung der Situation in der Ukraine verpflichtet hätten.

Wenig später reagierten die Russen - und behaupteten dasselbe von den Amerikanern: Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, die Genfer Vereinbarung zu verzerren und zusätzliche Forderungen an die russische Regierung zu stellen. Russland werde auf Basis der Übereinkunft zur Deeskalierung in der Ukraine beitragen, sagt Lawrow.

Ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gingen ukrainische Sicherheitskräfte weiterhin gewaltsam gegen pro-russische Milizionäre im Osten den Landes vor und töteten mehrere Separatisten. Putin drohte mit Konsequenzen.

Die Regierung in Moskau hatte zuvor ein neues Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Nato geht davon aus, dass Russland in der Region etwa 40.000 Soldaten zusammengezogen hat.

Die USA haben Russland eine gezielte Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen und der Regierung in Moskau mit baldigen Sanktionen gedroht. Russland versuche derzeit mit allen Mitteln, den demokratischen Prozess im Nachbarland zu behindern, sagte US-Außenminister John Kerry am Donnerstag. Zwar behaupte Russland, an einer Stabilisierung der Lage interessiert zu sein. Dies sei aber nur eine Täuschung. In Wahrheit habe Russland mit Provokationen und Drohungen die Instabilität in der ehemaligen Sowjetrepublik vergrößert.

Sollte Russland seine Strategie in der Ukraine fortsetzen, werde dies sich als ein teurer Fehler erweisen, drohte Kerry. Der russische Präsident Wladimir Putin habe zwar noch die Wahl. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe nun aber ab. Damit deutete der US-Außenminister an, dass die USA in Kürze über die Verhängung deutlich schärferer Sanktionen gegen Russland entscheiden könnten.

Vizepräsident Joe Biden hatte zuvor die selbe Warnung in Kiew ausgesprochen und gleichzeitig angekündigt, die Politik der Ukraine mit 50 Millionen Dollar für den Kampf gegen Korruption ausstatten zu wollen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...