Bundesregierung verteidigt Entsendung von OSZE-Militärbeobachtern
Die Bundesregierung hat die Entsendung von Militärbeobachtern mit der Begründung verteidigt, dass neutrale Beobachter die Lage in der Ukraine hätten sondieren sollen. Die Linke bezeichnet den Einsatz als unprofessionell.
Das Bundesverteidigungsministerium hat Kritik an der Entsendung der OSZE-Militärbeobachter in den Osten der Ukraine zurückgewiesen. Deutschland sei bereits die vierte Nation in Folge, die die Führung der Inspektionen dort übernommen habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. „Sinn ist es, Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Dafür ist es notwendig, neutrale Beobachter unter dem Dach der OSZE auch in die Krisengebiete zu schicken.“ Es handle sich auch nicht um eine bilaterale Maßnahme, sondern einen abgestimmten OSZE-Einsatz auf Einladung der Ukraine. Die Inspektionen fänden bereits seit März statt.
Die Linkspartei hatte die Entsendung des von einem deutschen Oberst geführten OSZE-Teams als unprofessionell kritisiert. Die Spionage-Vorwürfe der prorussischen Separatisten seien zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen, erklärte der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. „Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und warum im Osten des Landes?“ Es handle sich auch nicht um einen OSZE-Einsatz, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland, sagte die Linke. Das militärische OSZE-Team, unter ihnen vier Deutsche, war am Freitag im ostukrainischen Slawjansk gefangengenommen worden.
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