Politik

Österreich: Rekord-Schulden wegen Bankenrettung für Hypo Alpe Adria

Österreich verabschiedet sich wegen der Rettung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria von den Maastricht-Kriterien: In den kommenden Jahren wird der Schuldenstand explodieren. Ob die Reduzierung der Schulden danach gelingt, steht in den Sternen. Finanzminister Michael Spindelegger hat in seiner Budget-Rede bereits angedeutet: Alle Zahlen stehen unter dem Vorbehalt, dass es keine Krise mit Russland und der Ukraine gibt.
29.04.2014 11:14
Lesezeit: 1 min

Österreich reiht sich wegen des Banken-Desasters um die Hypo Alpe Adria bei den südeuropäischen Schuldenstaaten ein: Mit den Zahlen überholt Österreich bei der Staatsverschuldung (in % des BIP) Deutschland (2013: 78,4%) sowie Ungarn (2013: 79,2%) und liegt nur mehr knapp unter dem EU-Durchschnitt (2013: 87,1%). Schlechter sind nur mehr GB und dann die Krisenstaaten Frankreich, Spanien, Belgien, Zypern, Irland, Portugal, Italien und Griechenland.

Die verstaatlichte Bank Hypo Alpe Adria lässt den Schuldenstand Österreichs auf einen Rekordwert hinaufschnellen. Die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird im laufenden Jahr auf 79,2 Prozent von 74,5 Prozent Ende 2013 steigen, gab das Finanzministerium am Dienstag bekannt. Das Budgetdefizit wird sich laut Maastricht-Kriterien 2014 auf 2,7 Prozent von zuletzt 1,5 Prozent erhöhen. Damit liegt Österreich über dem Durchschnitt der Europäischen Union, für die ein Budgetdefizit von 2,6 Prozent prognostiziert wird. "Dahinter steckt nur ein Grund mit vier Buchstaben und der heißt Hypo", sagte Finanzminister Michael Spindelegger.

Österreich will die Ex-BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln, in der unverkäufliche Teile gebündelt und dann über Jahre hinweg abgebaut werden sollen. Die Gründung dieses Vehikels und die chronische Kapitalknappheit des Instituts belasten jedoch die Staatsfinanzen. "Hätten wir die Hypo-Zahlungen nicht, dann würde die Schuldenquote in diesem Jahr um 4,6 Prozent besser liegen", sagte Spindelegger.

2015 soll das Defizit dann auf 1,4 Prozent sinken. Für 2016 erwartet Österreich ein strukturelles Nulldefizit - ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent. Das ist ein Jahr später als von der EU-Kommission vorgesehen. "Wir haben eine Vorschrift, dass wir eigentlich schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit erreichen müssten. Das tun wir nicht, daher müssen wir mit einer entsprechenden Rüge der EU-Kommission rechnen", sagte Spindelegger.

Österreich erfüllt damit die in der EU geltenden Kriterien nur teilweise. Laut Maastricht-Vertrag darf das Defizit maximal bei drei Prozent und der Schuldenstand höchstens bei 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.

Die Folgen sind evident: Um die Schulden bei den Banken zu bedienen, muss der österreichische Staat an anderer Stelle sparen. So können die Mittel für die Behinderten-Förderung nicht angemessen erhöht werden. Das wäre jedoch eine klassische Staatsaufgabe, der Österreich wegen der Banken-"Rettung" nicht mehr nachkommen kann.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...