Meinungsforscher: Ukraine-Krise schadet den EU-Kritikern

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ihre Wahlkampftour für die Europawahl startete, dauerte es bei dem Auftritt in Güstrow keine vier Minuten, bis sie bei den Weltkriegen landete – und der Ukraine.

Fast ein Viertel ihrer Redezeit widmete Merkel diesem Thema – und betonte die nötige Bewahrung nicht nur der gemeinsamen Währung, sondern auch des Friedens und der Werte. „Die ganze Sache mit der Ukraine zeigt uns, in welcher Freiheit und mit welchen Möglichkeiten wir in der EU leben. Allein dafür brauchen wir Europa“, sagte Merkel.

Man habe 60 Jahre Frieden genießen können, weil man eines in Europa gelernt habe, so die Kanzlerin: „Heute lösen wir in Europa die Konflikte nicht mehr mit militärischen Mitteln.“ Wer dies doch versuche, gegen den müsse man eben notfalls auch mit Sanktionen zusammenstehen.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz – europäischer Spitzenkandidat der Sozialisten – und die Grünen betonen, dass die EU trotz aller Fehler gerade für die Menschen in Osteuropa Symbol eines erstrebenswerten Lebensmodells sei.

„Mein Eindruck ist, dass die scharfen Polemiken gegen die EU deutlich weniger werden. Viele Menschen scheinen angesichts der besorgniserregenden Lage in der Ukraine sehr nachdenklich zu werden“, sagte etwa David McAllister, deutscher Spitzenkandidat der CDU.

SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig sieht dies ähnlich: „Die Debatte um die Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es einen Stabilitätsfaktor, ein Friedensprojekt Europa gibt“, sagte er vor kurzem in Berlin. Die Volksparteien berichten, dass die Zahl der üblichen Hassmails gegen die EU abnehme.

Es gebe darüber noch keine Erkenntnisse, sagt Oliver Krieg, Chef des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. Aber er vermutet, dass das Thema Ukraine auf die Anti-Euro-Partei AfD eher dämpfend wirkt, unter anderem weil die EU derzeit als Faktor der Stabilität wahrgenommen werde.

Die von der AfD forcierten Themen wie Euro oder Einwanderung träten dagegen in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. CDU und SPD glauben, dass sie beide profitieren werden. Denn neben Merkel hat auch der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ein sehr starkes Profil in der Ukraine-Krise.

Als offen sieht TNS-Emnid-Chef Krieg die Frage, wie sich die Ukraine-Krise in den anderen EU-Staaten auf die oft sehr viel radikaleren „Anti-Europäer“ von rechts bis links auswirken wird. Auffallend ist jedenfalls die inhaltliche Nähe mancher rechter Parteien zur russischen Regierung.

So machte etwa der niederländische Politiker Geert Wilders Mitte April die EU für die Ukraine-Krise verantwortlich, weil sie dem Land überhaupt eine Annäherung angeboten habe. Der Chef der UKIP-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, bezeichnete Putin als den Politiker, den er am meisten bewundere.

Mit der Geiselnahme internationaler Militär-Beobachter durch pro-russische Separatisten könnte sich die Stimmung zumindest in den Ländern aber drehen, aus denen die Festgesetzten stammen – also neben Deutschland auch Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark.

Am Ende geht es nicht nur um Argumente, sondern um die Wahlbeteiligung – darin sind sich CDU und SPD ebenfalls einig. Als Daumenregel gilt in ganz Europa: Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für die etablierten, „pro-europäischen“ Kräfte.

Die CDU-Vorsitzende Merkel wurde deshalb am Ende ihrer Rede in Güstrow sehr grundsätzlich: „Wer nicht zur Wahl geht, der überlässt Europa seinem Schicksal. Der überlässt es denen, die nichts Gutes für Europa wollen.“