Bundesregierung hält sich bei Banken-Rettung bedeckt
Der Grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick kritisiert die Bundesregierung wegen der Banken-Rettung: Die Regierung habe keine Aussage getroffen, ob der Rettungsfonds SoFFin verlängert werde - etwa, wenn die Commerzbank beim EZB-Stresstest in Schwierigkeiten gerate. Er hofft jedoch, dass weiter Staatshilfen vermieden werden können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Analysten halten ein Scheitern der Commerzbank beim EZB-Stresstest für möglich. Ist der Mehrheitseigner Staat auf ein solches Szenarium vorbereitet?
Gerhard Schick: Diese Frage habe ich in anderem Zusammenhang bereits im Finanzausschuss gestellt, nämlich ob wir uns auf einer Verlängerung des Rettungsfonds SoFFin über 2014 hinaus einstellen müssen, sollte es nach dem Bilanz- und Stresstest der EZB auch in Deutschland Schwierigkeiten geben. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Ob es hier konkrete Planungen gibt, mag ich nicht zu beurteilen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gesetzt den Fall, dass die Commerzbank beim Stresstest scheitert, könnte dies weitere Belastungen für den Steuerzahler zur Folge haben?
Gerhard Schick: Sollte es zusätzlichen Kapitalbedarf bei Banken geben, dann muss das nicht Mehrbelastungen für den Steuerzahler zur Folge haben, z.B. dann nicht, wenn die Bank das zusätzliche Eigenkapital am Markt aufnehmen oder über einbehaltene Gewinne bilden kann bzw. risikohaltige Positionen abverkauft.
Sollte eine Bank aus eigener Kraft den Kapitalbedarf nicht stemmen können, kommt es auf die genaue Anwendung des deutschen Restrukturierungsgesetzes an, das ja bis zur vollständigen Umsetzung der EU Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) gilt. Im deutschen Gesetz gibt es von bail-in über die Schaffung eines Brückeninstituts oder einer Bad Bank mehrere Optionen – bis zur Abwicklung der Bank.
Allerdings besteht auch die Möglichkeit einer präventiven Rekapitalisierung, sollte der EZB-Stresstest einen Kapitalbedarf offenlegen. Am Ende wird dies wohl, wie so oft, politisch entschieden. Deswegen wird es auch höchste Zeit, dass wir endlich eine funktionierende europäische Bankenunion bekommen, um fortan unparteiisch den Abwicklungsprozess durchführen – unter weitreichender Beteiligung der Bankgläubiger und ohne Rücksicht auf lokale Befindlichkeiten oder Verbindungen zur Politik.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn beim Stresstest herauskommt, dass die Commerzbank weitere Hilfen braucht, wie könnten dann mögliche Bedingungen für diese Hilfen aussehen?
Gerhard Schick: Ich hoffe sehr, dass weitere Staatshilfen vermieden werden können und sich die Frage der Bedingungen gar nicht stellt.
