Die Ukraine will die Hilfsgelder von EU und IWF dazu verwenden, um die russischen Gasrechnungen zu zahlen. Doch zuerst müsse Moskau den Preis für das Erdgas senken.
„Wir wollen einen Vertrag auf Basis der Marktbedingungen. Wenn Russland dies ablehnt, werden wir Russland vor ein Gericht in Stockholm bringen. Wenn ich mich nicht irre, bleiben noch 20 Tage – das ist der letzte Aufruf für Russland an den Verhandlungstisch zu kommen“, so der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.
Das russische Ultimatum an die Ukraine, die offenen Gasrechnungen zu zahlen, weist Jazenjuk zurück. Gazprom droht, die Gaslieferungen Anfang Juni einzustellen (mehr hier). „Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen“, so der Vorwurf von Jazenjuk (hier).
Die Hilfsgelder der EU und der Ukraine werden nicht dazu genützt, um Russland den „politischen“ Gaspreis zu zahlen, so der ukrainische Botschafter in der EU Kostyantin Jelissejew. „Wir sind weder so dumm noch so naiv, diesen Preis zu zahlen“, zitiert ihn EUoberserver.
Die Situation sei nicht einfach und die Zeit werde knapp. „Wir müssen anfangen, unsere Untergrundspeicher zu füllen, um den Transit von russischen Gas zu den europäischen Ländern zu gewährleisten“, so der Botschafter.
In Brüssel versprach die EU der Ukraine Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die erste Tranche von rund 600 Millionen Euro soll „bald“ ausgezahlt werden. Die Gelder kommen noch zusätzlich zu den bereits vor einer Woche ausgezahlten IWF-Rettungspaket-Tranche von 3,2 Milliarden Dollar (hier).
Wenn Russland als glaubwürdiger Partner gesehen werden möchte, dürfe es keine politischen Spiele mit der Energie spielen, so EU-Kommissionspräsident Barroso. „Mit diesem Verhalten führt sich Russland selber weiter in die Isolation“.
Barroso wies zudem darauf hin, dass die Vorbereitungen für das Freihandelsabkommen mit der Ukraine weiterhin im Gange seien. Der Vertrag soll nach den Wahlen am 25. Mai unterzeichnet werden.
Premier Jazenjuk geht auch davon aus, dass der neugewählte Präsident auf seiner ersten internationalen Reise nach Brüssel kommen werde, um das Abkommen zu unterzeichnen.
