Politik

EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Lesezeit: 1 min
22.05.2014 01:53
Ratspräsident van Rompuy will eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak. Zudem soll ganz Europa außer Russland vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielt dabei offenbar keine Rolle: „Wir tun es trotzdem“, so van Rompuy.
EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy „träumt“ davon, dass alle Balkanstaaten der EU beitreten werden. Zudem sei es ein „inspirierender Gedanke“, dass langfristig „das gesamte europäische Gebiet außerhalb Russlands“ in irgendeiner Weise an die EU gebunden sein wird.

Mitten im Ukraine-Konflikt sorgen die Kommentare Van Rompuys dafür, dass Putin glauben könnte, die EU wolle ihre Panzer direkt vor den russischen Grenzen stationieren. In den letzten Jahren hat die EU die Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten mit der Ausarbeitung der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik vertieft. Im Juli letzten Jahres sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Wir brauchen einen Sitz für zivile und militärische Missionen in Brüssel und einsatzfähigen Truppen“.

Gleichzeitig erklärte die Europäische Kommission, dass sie eigene Aufklärungsdrohnen „besitzen und betreiben“ wolle (mehr hier). Mit seinen neuesten Aussagen informiert Van Rompuy die Bevölkerung, dass Brüssel eine EU-Landesgrenze vom Polarkreis bis zur türkischen Grenze mit dem Irak plant.

Er gibt zu, dass er nicht weiß, ob es eine öffentliche Unterstützung für solch einen Schritt gibt, aber „wir tun es trotzdem“, so Van Rompuy im Standaard. In seinem Buch „Europa im Sturm“ erklärt Van Rompuy seine Visionen zu Europa – unter anderem zur Fünf-Jahres-Wirtschaftskrise.

„Bis zum Herbst 2012 gab es die Brände: zuerst Griechenland, dann Portugal, Irland, Spanien. Wir hatten die Einrichtung Notfall-Fonds und stopften Kapital-Lücken, die wir entdeckten. Diejenigen, die uns heute die Schuld geben, hatten seit zehn Jahren nichts vorhergesehen: weder die Finanzmärkte noch die Analysten.“

Europa sei kein Land mit einer Regierung und einem Parlament. „Wir brauchen die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten, um eine Einigung zu erreichen. Das geht nicht von einem Tag zum nächsten. Und einige Länder haben lange gezögert und um Hilfe gebeten – die Griechen, die Iren, die Spanier und die Zyprioten.“

Die Probleme der Arbeitslosigkeit gab es schon vor der Wirtschaftskrise, so Van Rompuy. Das Wirtschaftswachstum lag den neunziger Jahren bei 2 Prozent und die Arbeitslosigkeit war bei 9 Prozent. „Heute sind wir bei 11 bis 12 Prozent, nicht wegen der Krise in der Eurozone, sondern den Krisen in den Mitgliedstaaten.“

In einem Interview der scheidende Ratspräsident bereits einen aufschlussreichen Einblick in die Bedeutung, die die Demokratie in der EU heute spielt. Die EU-Wahl sei überflüssig, denn „entschieden wird woanders“ (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Marktflaute bei E-Autos: Tesla plant massiven Stellenabbau
15.04.2024

Nach Jahren des schnellen Wachstums hat sich Markt für Elektroautos deutlich abgekühlt. Nun will Tesla-Chef Elon Musk im großen Stil...

DWN
Politik
Politik Angriff auf Israel: Warum die Revolutionsgarde im Iran eine große Gefahr ist
15.04.2024

Der massive Raketen- und Drohnenangriff aus dem Iran auf Israel markiert einen Wendepunkt im langjährigen Konflikt der beiden Länder. Was...

DWN
Finanzen
Finanzen Kurz vor dem nächsten "Halving": Wie geht es mit dem Bitcoin weiter?
15.04.2024

Der Bitcoin hat in diesem Jahr eine rasante Rally hingelegt. Die bevorstehende Halbierung des täglich neugeschöpften Bitcoin-Angebots...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2025 bei den Grünen: Habeck, Baerbock oder keine(r)?
15.04.2024

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei bei der nächsten...

DWN
Politik
Politik Verkehrssektor verfehlt Klimaziele deutlich
15.04.2024

Die Klimaziele im Verkehrsbereich wurden erneut deutlich verfehlt. Die CO2-Emissionen müssten laut den politischen Vorstellungen so stark...

DWN
Politik
Politik Marktverzerrungen? Scholz fordert fairen Wettbewerb in China
15.04.2024

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über einen verzerrten Wettbewerb auf dem chinesischen Markt. Die Elektroauto-Industrie steht im Fokus....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen Marktupdate: Dax erholt sich und überwindet 18.000 Punkte - Fokus auf Lage im Nahen Osten
15.04.2024

Trotz der Eskalation im Iran-Israel-Konflikt geht es zum Wochenstart im DAX und den europäischen Börsen allgemein leicht aufwärts. Auch...