Politik

Chodorkowski finanziert Wahlbeobachter in der Ukraine

Michail Chodorkowski finanziert die Entsendung von 800 Beobachtern zur Ukraine-Wahl. So wolle er „der Wahl Legitimität verschaffen“. Die von ihm unterstützten Beobachter erhalten ebenfalls Gelder aus den USA.
23.05.2014 18:04
Lesezeit: 1 min

Michail Chodorkowski finanziert eine Mission von russischen Wahlbeobachtern zur ukrainischen Präsidentschaftswahl. Der ehemalige Manager des Öl-Konzern Yukos und erklärte Putin-Gegner unterstützt die russische NGO „Golos“ finanziell und ermöglicht so die Entsendung von 800 Wahlbeobachtern in die Ukraine. Dies berichtet die russische Zeitung „Iswestija“.

Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ wurde im Jahr 2000 gegründet und tritt offiziell für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung in Russland ein. Die NGO trat bei den russischen Parlamentswahlen 2011 öffentlichkeitswirksam als Wahlbeobachter auf und erhob schon vor den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 schwere Vorwürfe der Wahlfälschung. Kurz darauf wurde in einer Anhörung im US-Kongress bekannt, dass die „unabhängigen Wahlbeobachter“ von „Golos“ direkt aus den USA bezahlt wurden.

Russland erließ daraufhin ein Gesetz, dass ausländische NGOs daraufhin überprüft, ob sie geheimdienstliche Arbeiten übernehmen und zur Destabilisierung des Landes dienen. Immerhin hatten NGOs in Russland damals innerhalb von nur vier Monaten rund 690 Millionen Euro erhalten, wie die Zeit berichtete. „Golos“ wurde von russischen Behörden durchsucht und zu einer Geldstrafe verurteilt. Damals traf es auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein Sprecher Chodorkowskis sagte der„Iswestija“, er wolle durch seine finanzielle Unterstützung „so viele unabhängige Beobachter wie möglich, um der mit Spannung erwarteten Wahl Legitimität zu verschaffen“. Chodorkowski saß bis vor kurzem noch wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Veruntreuung im Straflager, bis er überraschend von Russlands Präsident Putin begnadigt wurde (mehr hier). Kurz darauf bekräftigte Chodorkowski, dass er nicht mehr politisch aktiv werden wolle (hier).

Chodorkowski wird im Westen gern als „politischer Märtyrer“ und „Kämpfer gegen die Korruption“ dargestellt. Tatsächlich hat der Oligarch mit zwielichtigen Mitteln Milliarden angehäuft. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) kam 2011 zu dem Schluss, dass Chodorkowskis Verurteilung wegen Öldiebstahls, Steuerhinterziehung und Geldwäsche „nicht politisch motiviert“ war (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...