Affront gegen Merkel: Cameron nimmt AfD in EU-Fraktion auf

Die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) verbündet sich im EU-Parlament mit den britischen Konservativen von Premierminister David Cameron. Die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), in der die britischen Tories den Ton angeben, stimmten am Donnerstag für die Aufnahme der AfD in ihre Fraktion. Die Entscheidung seiner Parteifreunde könnte für Cameron die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen Kurs der EU erschweren. Die CDU-Vorsitzende hat sich in Deutschland strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, die eine Auflösung der Eurozone fordert. In der Vergangenheit war die EVP im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, wiederholt auf die ECR-Fraktion angewiesen, um Mehrheiten zu bilden. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Mit der Aufnahme der AfD ist die ECR-Fraktion nach aktuellem Stand drittstärkste Gruppierung im EU-Parlament.

Merkel und Cameron ringen derzeit nicht nur um die künftige EU-Politik, sondern auch um die Besetzung der Spitzenposten in der EU. Der britische Premier lehnt den EVP-Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, ab. Merkel hat dagegen mehrmals ihre Unterstützung für Juncker beteuert, zugleich aber auf die Bedeutung Großbritanniens für die EU hingewiesen. Die EU-Staaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit dem EU-Parlament einen Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten vor, der dann die Mehrheit der EU-Abgeordneten hinter sich bringen muss. Dafür sind im EU-Parlament Koalitionen notwendig, weil die EVP mit 221 Sitzen als stärkste Fraktion nicht die notwendigen Mehrheit von 376 Stimmen aufbringt. Die ECR-Fraktion, zu der neben den Tories und der AfD rechtskonservative Abgeordnete aus zahlreichen EU-Ländern gehören, könnte mit ihren 62 Parlamentariern in einer engen Abstimmung den Ausschlag geben. Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten, falls er wiedergewählt wird.

AfD-Chef Bernd Lucke hatte Merkel vorgeworfen, den Beitritt seiner Partei zur ECR-Fraktion zu hintertreiben. Die jetzige Entscheidung bezeichnete Lucke als Erfolg „gegen all diejenigen, die im Vorfeld extremen Druck auf die Abgeordneten der Fraktion ausgeübt haben, um aus innenpolitischen Gründen eine Anerkennung und Aufwertung der AfD zu verhindern“. Die Entscheidung über die AfD-Aufnahme war in Brüssel mehrmals verschoben worden. Die AfD ist mit sieben Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei der Europawahl Ende Mai kam sie aus dem Stand auf sieben Prozent. Bei der Bundestagswahl waren die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen sind sie nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Umfragen weiter im Aufwind. Nach Ansicht Luckes gibt die Aufnahme in die ECR-Fraktion der AfD Rückenwind für die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in diesem Jahr.