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SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei

 

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22.06.2014 16:59
Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen.
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Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief dazu auf, die Linkspartei nicht als radikalsozialistische Gruppierung zu brandmarken. "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt" vom Montag laut Vorabbericht. Woidke führt die einzige rot-rote Regierung auf Länderebene. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Auf eine Fortsetzung des Bündnisses wolle er sich aber vor der anstehenden Landtagswahl nicht festlegen.

Am 14. September wird in Thüringen wie auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anders als in Brandenburg liegt die Linkspartei dort in Umfragen deutlich vor der SPD. Beide Parteien könnten mehreren jüngsten Umfragen zufolge genügend Stimmen erreichen, um eine Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat bereits erklärt, sie sei "sehr ernüchtert" von der Zusammenarbeit mit der CDU in der derzeitigen großen Koalition. Rot-rot stehe sie "sehr offen" gegenüber.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der Erfurter Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Er pocht auf den Posten des Ministerpräsidenten, sollte seine Partei erwartungsgemäß besser als die SPD abschneiden. Ramelow gehört zu den Reformern in der Linkspartei, die eher als die Fundamentalisten zu Kompromissen für Regierungsbündnisse bereit sind.

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