Politik

SPD öffnet sich weiter für Koalition mit Links-Partei

Die Thüringer SPD ist offen für einen Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei. Der Spitzenkandidat der Linken ist Bodo Ramelow. Doch die SPD-Bundestagsfraktion hält sich aus der Entscheidung heraus. Die SPD-Thüringen dürfe selbstständig Entscheidungen fällen.
22.06.2014 16:59
Lesezeit: 1 min

Die SPD zeigt sich offen für die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen. "Das ist die alleinige Entscheidung der Thüringer SPD", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten. "In den Ländern haben SPD und Linke längst gezeigt, dass sie erfolgreich zusammen regieren können." Im Bund sei die Linkspartei unter anderem wegen gravierender Unterschiede in der Bewertung der Ukraine-Krise noch meilenweit von der Regierungsfähigkeit entfernt.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke rief dazu auf, die Linkspartei nicht als radikalsozialistische Gruppierung zu brandmarken. "Die Linke steht eindeutig im demokratischen Spektrum der deutschen Parteien. Im Osten ist sie sogar Volkspartei", sagte er der "Welt" vom Montag laut Vorabbericht. Woidke führt die einzige rot-rote Regierung auf Länderebene. Die Zusammenarbeit sei sehr gut. Auf eine Fortsetzung des Bündnisses wolle er sich aber vor der anstehenden Landtagswahl nicht festlegen.

Am 14. September wird in Thüringen wie auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Anders als in Brandenburg liegt die Linkspartei dort in Umfragen deutlich vor der SPD. Beide Parteien könnten mehreren jüngsten Umfragen zufolge genügend Stimmen erreichen, um eine Regierung bilden zu können. SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert hat bereits erklärt, sie sei "sehr ernüchtert" von der Zusammenarbeit mit der CDU in der derzeitigen großen Koalition. Rot-rot stehe sie "sehr offen" gegenüber.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei, der Erfurter Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, wirbt für ein Bündnis mit der SPD. Er pocht auf den Posten des Ministerpräsidenten, sollte seine Partei erwartungsgemäß besser als die SPD abschneiden. Ramelow gehört zu den Reformern in der Linkspartei, die eher als die Fundamentalisten zu Kompromissen für Regierungsbündnisse bereit sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...