Politik

Regierungs-Krise in Polen, Zloty stürzt ab

Lesezeit: 1 min
25.06.2014 17:05
Der polnische Premier Tusk will noch am Mittwochabend im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung ist seit einem Abhörskandal in der Krise. Die polnische Währung reagierte auf die Nachricht mit Kurseinbrüchen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Osteuropa  
Tusk  

Der Polnische Premier-Minister Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Seine Regierung ist seit einem Skandal um mitgehörte Absprachen zwischen Parlament und Notenbankchef in der Krise. Tusk hat „so schnell wie möglich“ eine Vertrauensabstimmung geplant um für den EU-Gipfel „handlungsfähig“ zu sein. Das Parlament könnte ihm noch am Mittwoch-Abend das vertrauen entziehen. Die polnische Währung reagiert mit Kurseinbrüchen.

Investoren haben dem polnischen Zloty in den vergangenen Tagen den Rücken gekehrt.„Ein politisches Risiko ist momentan erkennbar", sagte ein Devisenhändler. Die Nachrichten aus Polen würden in anderen Ländern zunehmend wahrgenommen. „Es herrscht ein wenig Panik", ergänzte der in Warschau ansässige Händler.

Auslöser der politischen Krise sind Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka, die das Magazin Wprost in Auszügen veröffentlicht hatte (mehr dazu hier). Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung. Auch der Außenminister Sikorski wurde abgehört, er hatte sich abfällig über das Verhältnis Polens zu den USA geäußert (mehr dazu hier).

Nach Angaben der Zentralbank sind die Mitschnitte zwar aus dem Kontext gerissen. Doch seit der Veröffentlichung am vergangenen Samstag steigt der Druck auf die Beteiligten. Verschärft hat sich Krise zudem, weil die Behörden Wprost-Redaktionsräume durchsuchten. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Technologie
Technologie Ein nationaler Stromausfall rückt immer näher: Deutschland schaufelt sich mit seiner radikalen Energie-Politik sein eigenes Grab

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert eine brisante Analyse der fehlenden Energiesicherheit unseres Landes.

DWN
Politik
Politik 5.000 Teilnehmer für heutige Corona-Demo in Berlin angemeldet

Für die heutige Corona-Demo in Berlin wurden nach Angaben der Polizei 5.000 Personen angemeldet. Die Demo läuft unter dem Motto „Es...

DWN
Politik
Politik Keine Masken, keine Polizei, keine Lockdowns: Wie DWN-Autor Christian Kreiß die Pandemie in Costa Rica erlebte

Um den Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland zu entfliehen, verbrachte Christian Kreiß drei Monate in Costa Rica. Der DWN-Autor liefert...

DWN
Politik
Politik Bundesjustizministerin Lambrecht fordert härteres Durchgreifen der Polizei bei Corona-Demos

Im Zusammenhang mit den Corona-Demos sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, dass die Polizei härter...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...