Niederlande protestieren gegen neue Schulden in der Euro-Zone
Der niederländische Premier Mark Rutte ist nicht bereit, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Deshalb spricht er sich nach anfänglichem Zögern für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsidenten aus. Rutte hofft, dass Juncker dem Drängen der Italiener und Franzosen nach mehr Schulden Widerstand leisten werde.
Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich auch Mark Rutte für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. Er werde Juncker bei einer Abstimmung im EU-Rat nicht verhindern.
Rutte hat sich mit seinem Zugeständnis für Juncker Zeit gelassen. Man habe derzeit, mit Hinblick auf das Europäische Parlament, keine andere Wahl. Rutte wies darauf hin, dass er und Juncker sich die vergangenen Jahre „überwiegend“ einig waren, zitiert ihn NU.
Er sei zudem nicht zu einem Handel bereit, bei dem die Konsolidierung der Haushalte aufgeweicht wird. Mit Juncker sei diese Linie wahrscheinlicher als mit einem anderen Präsident der EU-Kommission.
„Ich will in keiner Weise eine Flexibilität oder Anpassung der Haushaltsregeln, nur um die Ernennung eines Kandidaten zu ermöglichen“, so Rutte.
In Paris haben die EU-Sozialisten am Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).
Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).
Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).
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