Unternehmen

Niederlande protestieren gegen neue Schulden in der Euro-Zone

Der niederländische Premier Mark Rutte ist nicht bereit, den Stabilitätspakt aufzuweichen. Deshalb spricht er sich nach anfänglichem Zögern für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissions-Präsidenten aus. Rutte hofft, dass Juncker dem Drängen der Italiener und Franzosen nach mehr Schulden Widerstand leisten werde.
27.06.2014 01:16
Lesezeit: 1 min

Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich auch Mark Rutte für den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. Er werde Juncker bei einer Abstimmung im EU-Rat nicht verhindern.

Rutte hat sich mit seinem Zugeständnis für Juncker Zeit gelassen. Man habe derzeit, mit Hinblick auf das Europäische Parlament, keine andere Wahl. Rutte wies darauf hin, dass er und Juncker sich die vergangenen Jahre „überwiegend“ einig waren, zitiert ihn NU.

Er sei zudem nicht zu einem Handel bereit, bei dem die Konsolidierung der Haushalte aufgeweicht wird. Mit Juncker sei diese Linie wahrscheinlicher als mit einem anderen Präsident der EU-Kommission.

„Ich will in keiner Weise eine Flexibilität oder Anpassung der Haushaltsregeln, nur um die Ernennung eines Kandidaten zu ermöglichen“, so Rutte.

In Paris haben die EU-Sozialisten am Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).

Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).

Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...