Polizei-Bericht zur Hypo Alpe Adria: BayernLB hat Österreich „regelrecht abgezockt“

Die BayernLB soll die Notverstaatlichung der Hypo gezielt herbeigeführt haben.Die Münchner Bank sei sich bereits seit Mitte 2009 darüber klar gewesen, dass die Hypo einem Pulverfass gleicht. Deshalb hat sie dem damaligen Hypo-Chef Franz Pinkl eine Millionen-Abfindung garantiert, wenn er die Krisenbank an die Österreicher loswird.

Zwei Banken, bei denen Pinkl zuvor im Management saß, wurden bereits verstaatlicht. Von Februar 2004 bis April 2009 war Franz Pinkl Generaldirektor der Volksbanken AG. In dieser Zeit erwarb die die Volksbanken AG die Kommunalkredit AG, die am 3. November 2008 notverstaatlicht wurde. Die Volksbanken AG musste dann im Jahr 2010 ebenfalls notverstaatlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt war Pinkl schon Generaldirektor der Hypo Alpe Adria.

„Und die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), die er der Republik Österreich nach nur sechs Monaten als Vorstandschef Ende 2009 umhängte, ist wohl der prominen­teste Grabstein im Bankenfriedhof des „Totengräbers“ aus Ternitz“, schreibt Format.

Nun werden neue Vorwürfe gegen Pinkl laut. Die Staatsanwaltschaft Kärnten und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln gegen den Ex-Hypo-Chef. Es besteht der Verdacht, dass er zusammen mit führenden BayernLB-Managern die Notverstaatlichung der Hypo gezielt geplant und davon profitiert hat. Zudem geht es um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation.

Format zitiert dazu aus dem Abschlussbericht der „Soko Hypo“. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Hypo-Verstaatlichung „kein zufälliger Unglücksfall“ gewesen sei, sondern dass die Bayern die Republik Österreich „regelrecht abgezockt“ hätten. Demnach wusste die BayernLB schon seit spätestens Mitte 2009, dass die Hypo einem Pulverfass gleicht.

„Für die BayernLB besteht im Zusammenhang mit der HGAA ein Gesamtrisikovolumen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro“, so ein BayernLB-Aufsichtsratsprotokoll vom 1. Dezember 2009. Zudem fürchteten die Münchener das „hohe Reputationsrisiko für die BayernLB bzw. den Freistaat Bayern“ im Falle einer Hypo-Pleite.

Pinkl sollte dafür sorgen, dass die BayernLB die Krisenbank an Österreich loswird. Dabei sollte er auf seine Erfahrungen mit Verstaatlichungen zurückgreifen. In einem internen Schreiben wurde bereits ein halbes Jahr vor Verstaatlichung festgelegt, dass Pinkl „für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich“ eine Sonderabfindung von 1,875 Millionen Euro zusteht. Genau diese Abfindung hat Pinkl nach seiner zehn-monatigen zeit bei der Hypo auch erhalten, wie Der Standard berichtet.

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