Politik

South Stream: Italien schert aus Anti-Russland Allianz aus

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft treibt die South-Stream-Pipeline mit Russland voran. Dadurch wird die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas überflüssig. Die ukrainische Regierung wirft Italien vor, die Gegner der russischen Pipeline in der EU zu übergehen.
12.07.2014 01:26
Lesezeit: 1 min

Italien befürwortet die South-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas an der Ukraine vorbei nach Südost-Europa bringen würde.

Wir denken, South Stream sollte freie Fahrt erhalten, denn es würde die Diversifikation der Gas-Linien nach Europa verbessern“, zitiert der EUObserver den italienischen Staatssekretär für EU-Fragen, Sandro Goz.

Ähnlich hatte sich zuvor auch Italiens Außenministerin Federica Mogherini geäußert. Sie sagte, die Pipeline sei „sehr wichtig für die Energiesicherheit unseres Landes sowie von ganz Europa“. Das Projekt solle jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht stehen.

Mogherini hatte am Mittwoch Moskau besucht und sich dort mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Für Oktober lud sie auch Russlands Präsidenten Putin zu einem Treffen asiatischer und europäischer Führer in Milan ein.

Lawrow sagte auf derselben Pressekonferenz, dass Italien und Russland „unser Ziel bestätigen, das Bauprojekt der South-Stream-Gas-Pipeline fertigzustellen […] und die andauernden Bemühungen fortzusetzen, um alle Probleme auszuräumen, die auftreten könnten, darunter der Dialog mit der Europäischen Kommission“.

Die Arbeiten an der South-Stream-Pipeline wurden in Bulgarien im Juni gestoppt, nachdem die EU-Kommission gesagt hatte, sie stehe im Widerspruch zu den EU-Gesetzen zu Energie und Vergaberecht. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte damals, dass die andauernde Ukraine-Krise die EU misstrauisch gemacht habe im Hinblick auf eine Fortsetzung des Projekts.

Die South-Stream-Pipeline könnte rund 80 Prozent der russischen Gasexporte in die EU leiten. Sie würde die Ukraine um die Einnahmen für die Durchleitung des Gases durch sein Territorium bringen. Russland könnte sogar ganz auf die Ukraine als Transitland für Erdgas verzichten – ohne Lieferprobleme für die EU.

Der ukrainische Botschafter bei der EU, Konstantin Jelisejew, sagte, die Union mache sich der Doppelmoral schuldig, wenn sie South Stream vorantreibe, nachdem sie im Juni ein strategisches Handelsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen hat.

Die Pipeline sei ein „politisch motiviertes Projekt“, so Jelisejew. Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sollte die Ansichten derjenigen EU-Staaten berücksichtigen, die gegen die russische Pipeline sind.

„Die EU-Präsidentschaft sollte nicht seine nationale Position vertreten, sondern die Position der EU insgesamt. Dieses Projekt wird nicht von allen Mitgliedstaaten unterstützt. Daher muss ich die Frage stellen, ob Italien seinen Standpunkt mit den anderen EU-Partnern abgestimmt hat.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Fast 3000 Dollar: Goldpreis erreicht neuen Höchststand
13.03.2025

Zölle, Gegenzölle, Strafzölle: Der von den USA entfachte Handelsstreit treibt Anleger zum Gold als sicheren Hafen. Seit dem Amtsantritt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen-Absatzrekord: VW verkauft mehr Currywürste als Autos
13.03.2025

Vegan war gestern: Sie ist seit Jahren das meistverkaufte Produkt der Marke Volkswagen: die VW-Currywurst. Und während der Autoabsatz...

DWN
Panorama
Panorama Ukraine-Krieg: Moskau meldet die Befreiung der Stadt Sudscha im Gebiet Kursk
13.03.2025

Moskaus Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im...

DWN
Immobilien
Immobilien Offene Immobilienfonds in Schockstarre: Anleger ziehen Milliarden ab - wie geht es weiter?
13.03.2025

Aktuelle Daten zeigen, dass Anleger Summen in Milliardenhöhe aus offenen Immobilienfonds abziehen. Januar war der schlimmste Monat seit...

DWN
Politik
Politik AfD scheitert mit Klage gegen geplante Änderung des Grundgesetzes - Linke stimmen auch dagegen
13.03.2025

Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu...

DWN
Politik
Politik US-Regierung droht Shutdown – Schumer warnt vor parteipolitischer Blockade
13.03.2025

Der US-Senat steht vor einer wegweisenden Abstimmung, die das Risiko eines Regierungsstillstands birgt. Laut dem Minderheitsführer der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mietpreisbremse: Wie Conny Mieter-Ansprüche juristisch gegen Eigentümer durchsetzt
13.03.2025

Was einst schon einmal dem Start-up Flightright GmbH bei Flugreisen geglückt ist, nämlich für Verbraucher bei Airlines Entschädigungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall rüstet auf: Rüstungskonzern plant Aufstockung auf 40.000 Mitarbeiter
13.03.2025

Das Waffengeschäft boomt und damit Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall: Die Auftragsbücher sind so voll wie nie. Der...