EU will Italien wegen Russland-freundlicher Position abstrafen
In Brüssel ist ein Machtkampf um die Position des Außenbeauftragten entbrannt: Hardliner wollen Italien verhindern, weil die Regierung in Rom ein gutes Verhältnis mit Moskau pflegt. Premier Renzi droht eine Blamage wie seinem Kollegen David Cameron.
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert einen profilierten Politiker für das Amt des EU-Außenbeaufragten. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte Juncker am Dienstag vor seiner Wahl zum Chef der EU-Kommission im EU-Parlament. „Die EU-Außenpolitik muss stark nach außen repräsentiert werden.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch in Brüssel über die Nachfolge der britischen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden. Juncker kündigte an, dass dem EU-Außenbeauftragten diejenigen EU-Kommissare unterstellt werden, die für Außenthemen mit zuständig seien. Der EU-Außenbeauftragte ist am EU-Rat als Vertretung der EU-Staaten angedockt und fungiert zugleich als Vizepräsident der EU-Kommission.
Eigentlich hatte Angela Merkel dem italienischen Premier Matteo Renzi in Aussicht gestellt, dass Italien die Position des Außenbeauftragten besetzen darf. Im Gegenzug hatte Renzi seinen ursprünglichen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten aufgegeben.
Doch dagegen regt sich nun Widerstand bei den Hardlinern in Brüssel. Der Grund: Rom sei zu freundlich gegenüber Russland eingestellt.
Als Italien mit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, führte die erste Reise der Außenministerin nach Russland. Federica Mogherini traf in Moskau ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und besprach mit ihm das Pipeline-Projekt South Stream. Für Oktober lud sie auch Russlands Präsidenten Putin zu einem Treffen asiatischer und europäischer Führer nach Mailand ein (mehr hier).
Vor allem die osteuropäischen Staaten bewerten diesen Besuch als Affront. Zur Strafe soll Federica Mogherini als nächste EU-Außenbeauftragte verhindert werden.
Federführend bei der Kampagne gegen Mogherini sind Lettland, Estland, Litauen und Polen. Italien habe Russland gegenüber keine harte Haltung gezeigt, so die Begründung.
Mogherinis Kandidatur wird somit zunehmend zu einem Machtkampf der Fraktionen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitte-Links-Parteien, darunter Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Hollande, haben Mogherini ihre Unterstützung zugesagt, berichtet die FT.
Die Mitte-Rechts-Parteien wollen die italienische Außenministerin als EU-Außenbeauftragte verhindern.
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