Unternehmen

Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
30.07.2014 15:19
Politiker von SPD und CDU fordern von der Schweiz und Norwegen, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Nicht-EU-Staaten seien zwar in ihren Entscheidungen souverän, dennoch sei ihre Unterstützung „als Akt der Solidarität sicherlich angemessen“. Die USA versuchen gleichzeitig, asiatische Staaten auf die Sanktionen einzuschwören.
Deutschland drängt Schweiz und Norwegen zu Sanktionen gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Asien  
Politik  
Russland  
China  
USA  

Politiker der großen Koalition haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“ Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: „Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.“

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die USA wollen derweil die asiatische Staaten dafür gewinnen, sich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen. Die US-Regierung hoffe, dass Länder in der Region, darunter viele Finanz- und Wirtschaftszentren, sich den USA und der EU anschlössen und Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt ausübten, sagte ein führender Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Singapur. Er habe den Wunsch in dieser Woche bereits in Peking und Seoul vorgetragen. Am Freitag seien in Tokio Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Wirtschaft geplant. US-Außenminister John Kerry reist zudem in dieser Woche zu Gesprächen nach Indien. Ob er das Thema Sanktionen dort anspricht, war allerdings offen.

Im asiatisch-pazifischen Raum haben bislang nur Japan und Australien Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Es könnte schwierig werden, weitere Länder von der Notwendigkeit der Sanktionen zu überzeugen. So sind China und Russland wirtschaftlich und politisch wichtige Partner und China gilt bei Experten als Profiteur der westlichen Russland-Sanktionen. Die beiden Länder haben unlängst einen Vertrag über Gaslieferungen über 400 Milliarden Dollar unterzeichnet. Singapur übernimmt in der Regel Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden. Das ist im Fall der Ukraine ist das nicht zu erwarten, da Russland im Sicherheitsrat ein Veto hat. Das Finanzzentrum Hongkong wird der Linie der Volksrepublik China folgen müssen. In Südkorea hält sich die Regierung trotz des Drängens der USA zurück. Erst vor kurzem gab es in Seoul ein Treffen zwischen der russischen Gazprombank und südkoreanischen Investoren in Anleihen. Indien ist Russlands wichtigster Rüstungsimporteur.

 


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...

DWN
Technologie
Technologie Deutsches Start-up startet erfolgreich Rakete
04.05.2024

Ein deutsches Start-up hat eine Rakete von zwölf Metern Länge entwickelt, die kürzlich in Australien getestet wurde. Seit Jahrzehnten...