Stopp für Rheinmetall: Russland droht Deutschland mit Schadenersatz-Klage

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
05.08.2014 01:06
Die Bundesregierung stoppt wegen der EU-Sanktionen ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Deutschland übertrifft mit dem Verbot sogar die beschlossenen Sanktionen. Russland und Rheinmetall prüfen deshalb Klagen auf Schadenersatz.
Stopp für Rheinmetall: Russland droht Deutschland mit Schadenersatz-Klage

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem Deutschland das Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt hat, droht Moskau mit einer Schadenersatzforderung. Überlegt wird eine Klage wegen Vertragsbruchs. Das berichtet Deutschlandfunk. Auch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall überlegt, Schadenersatzforderungen an die Bundesrepublik stellen.

Die Bundesregierung stoppte wegen der Ukraine-Krise ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.

Rheinmetall hatte zuvor erklärt, nichts von einem endgültigen Stopp zu wissen. Das Unternehmen sei mit der Bundesregierung weiter im Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte in Potsdam auf die Frage, ob die Bundesregierung nun Schadenersatz leisten müsse: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgesprochen. Zugleich betonte Gabriel, dass Rheinmetall selbst um Rechtssicherheit geben habe.

Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Frankreich möchte unbedingt zwei bestellte Mistral-Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro noch an Russland ausliefern (mehr zu dem Deal hier). Ein Sprecher der Bundesregierung betonte erneut, dass sich Deutschland wünschen würde, dass gar keine Rüstungsgüter mehr an die Regierung in Moskau geliefert würden. Es gebe seines Wissens nach keine weiteren deutschen für Russland bestimmten Rüstungsprojekte, die ebenfalls gestoppt werden müssten, sagte Gabriel.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, das Gefechtsübungszentrum sei ohne die noch nicht gelieferten Teile aus Deutschland nicht funktionsfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert gewesen.

Wegen des Widerrufs der Ausfuhrgenehmigung ist denkbar, dass Rheinmetall Entschädigungszahlungen für das Projekt fordert. Das Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Regresszahlungen könnten drohen, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte. Bisher galt eine informelle Vereinbarung mit Rheinmetall, die noch ausstehenden Teile des Gefechtsübungszentrums nicht an Russland auszuliefern.

„Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Rheinmetall-Sprecher lediglich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März erklärt, er sorge sich nicht um das Zustandekommen des Geschäfts. Der 100-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. „Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher nun. Ebenso wenig wollte er die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung beantworten. Das sei pure Spekulation.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Politik
Politik Von jedem verdienten Euro bleiben dem Arbeitnehmer nur 47,9 Cent

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass einem Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent zur freien Verfügung bleiben....

DWN
Finanzen
Finanzen Bauern rechnen mit Importschwemme an billigem US-Rindfleisch

Deutsche Bauern warnen vor einer Importschwemme an billigem US-Rindfleisch. Sollen die Bürger künftig auch für US-Billigfleisch eine...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutliche Mehrheit kann sich Söder als Bundeskanzler vorstellen

Nach mehreren Monaten Corona-Krisenmanagement können sich 64 Prozent der Bürger, also fast zwei Drittel, den CSU-Chef Markus Söder als...

DWN
Technologie
Technologie Microsoft patentiert Kryptowährung, die den menschlichen Körper zum Mining nutzt

Microsoft hat eine Methode zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowährungen patentiert, wobei die Gehirnaktivität von Personen und...

DWN
Politik
Politik Speditionen kritisieren neues EU-Gesetz zum Schutz von Fernfahrern

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach europäische Fernfahrer ihre vorgeschriebene Ruhezeit nicht mehr im Lkw, sondern im...

DWN
Deutschland
Deutschland Niedrigster Anstieg der Baupreise seit drei Jahren

Der Wohnungsbau in Deutschland wird weiterhin teurer - doch die Preise steigen nicht mehr so stark wie in den drei zurückliegenden Jahren....

DWN
Politik
Politik Ab 13. Juli: Mallorca führt Schutzmasken-Pflicht „überall im öffentlichen Raum“ ein

Ab kommenden Montag soll auf Mallorca „überall im öffentlichen Raum“ die Schutzmasken-Pflicht gelten. Auf Mallorca hatte es in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Französischer Notenbank-Chef: EZB wird bei Gestaltung ihrer Geldpolitik noch "erfindungsreicher" werden

Die EZB wird bei Bedarf noch erfindungsreicher bei der Gestaltung ihrer Geldpolitik werden, sagt der französische Notenbank-Chef und...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Sommer an den Aktienmärkten wird turbulent

Jetzt beginnt wieder die schönste Zeit des Jahres, der Sommerurlaub, in dem auch mal abgeschaltet wird und die Seele baumelt. Aber wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russlands Ernte hinkt dem Vorjahresniveau weit hinterher

Im laufenden Jahr hinkt die Agrarproduktion in Russland stark hinter den Vorjahresergebnissen hinterher.

DWN
Finanzen
Finanzen Anleihen der italienischen Mafia wurden an globale Investoren verkauft

Pensionsfonds, Hedgefonds und eine der größten Banken Europas haben Anleihen im Umfang von 1 Milliarde Euro gekauft, die zum Teil von...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN stellt die Fakten richtig: Darum wurde die Deutsche Bank im Fall Jeffrey Epstein verurteilt

"Obwohl die Bank die schreckliche kriminelle Vorgeschichte von Herrn Epstein kannte, hat sie es unentschuldbar versäumt, verdächtige...

DWN
Panorama
Panorama Österreich: Sterberate durch Corona nur ganz leicht gestiegen

Laut dem österreichischen Statistikamt "Statistik Austria" ist die Sterberate in Österreich in den Monaten März und April nur ganz...

DWN
Politik
Politik USA bauen kleine Insel im Pazifik zur Festung aus

Die USA bauen eine Insel im Pazifik zur Festung aus. Schon einmal tobte auf dem kleinen Eiland eine gewaltige Schlacht.

celtra_fin_Interscroller