Stopp für Rheinmetall: Russland droht Deutschland mit Schadenersatz-Klage
Die Bundesregierung stoppt wegen der EU-Sanktionen ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Deutschland übertrifft mit dem Verbot sogar die beschlossenen Sanktionen. Russland und Rheinmetall prüfen deshalb Klagen auf Schadenersatz.
Nachdem Deutschland das Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt hat, droht Moskau mit einer Schadenersatzforderung. Überlegt wird eine Klage wegen Vertragsbruchs. Das berichtet Deutschlandfunk. Auch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall überlegt, Schadenersatzforderungen an die Bundesrepublik stellen.
Die Bundesregierung stoppte wegen der Ukraine-Krise ein Millionen-Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag, dass es die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) an das russische Heer widerrufen habe. Das Volumen des Geschäftes liegt bei rund 100 Millionen Euro.
Rheinmetall hatte zuvor erklärt, nichts von einem endgültigen Stopp zu wissen. Das Unternehmen sei mit der Bundesregierung weiter im Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte in Potsdam auf die Frage, ob die Bundesregierung nun Schadenersatz leisten müsse: „Es geht nicht um Geld, es geht um Menschenleben.“ Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgesprochen. Zugleich betonte Gabriel, dass Rheinmetall selbst um Rechtssicherheit geben habe.
Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die EU hatte vergangene Woche ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte beschlossen, aber auf Druck vor allem von Frankreich bereits vereinbarte Geschäfte davon ausgenommen. Frankreich möchte unbedingt zwei bestellte Mistral-Hubschrauberträger mit einem Bestellwert von mehr als einer Milliarde Euro noch an Russland ausliefern (mehr zu dem Deal hier). Ein Sprecher der Bundesregierung betonte erneut, dass sich Deutschland wünschen würde, dass gar keine Rüstungsgüter mehr an die Regierung in Moskau geliefert würden. Es gebe seines Wissens nach keine weiteren deutschen für Russland bestimmten Rüstungsprojekte, die ebenfalls gestoppt werden müssten, sagte Gabriel.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, das Gefechtsübungszentrum sei ohne die noch nicht gelieferten Teile aus Deutschland nicht funktionsfähig. Das Geschäft sei nicht mit staatlichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermes-Bürgschaften, abgesichert gewesen.
Wegen des Widerrufs der Ausfuhrgenehmigung ist denkbar, dass Rheinmetall Entschädigungszahlungen für das Projekt fordert. Das Wirtschaftsministerium hatte vor zwei Wochen eingeräumt, Regresszahlungen könnten drohen, wenn die Bundesregierung über die EU-Sanktionen hinausgehen sollte. Bisher galt eine informelle Vereinbarung mit Rheinmetall, die noch ausstehenden Teile des Gefechtsübungszentrums nicht an Russland auszuliefern.
„Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema“, sagte ein Rheinmetall-Sprecher lediglich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hatte im März erklärt, er sorge sich nicht um das Zustandekommen des Geschäfts. Der 100-Millionen-Auftrag sei fast abgearbeitet und beinahe vollständig bezahlt, hatte er auf der Bilanzpressekonferenz gesagt. „Zu inhaltlichen Details äußern wir uns nicht“, sagte der Sprecher nun. Ebenso wenig wollte er die Frage nach einer etwaigen Klage gegen die Bundesregierung beantworten. Das sei pure Spekulation.
