Nach den politischen Sommerferien erwarten den französischen Präsident Francois Hollande massive Probleme. Die Wirtschaft des Landes stagniert. Die Haushaltsdefizite geraten außer Kontrolle. Die Bürger haben jedes Vertrauen in die Regierung verloren. Sogar aus der eigenen sozialistischen Partei kommen Angriffe gegen Hollande.
Am Mittwoch wird die Regierung ihre erste Kabinettsrunde nach den Sommerferien abhalten. In der vergangenen Woche sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin, dass die Wirtschaft des Landes „zusammengebrochen“ ist. Das Wachstum in den letzten sechs Monaten lag bei 0 Prozent. Die Regierung hat daher ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,5 Prozent gesenkt.
Premier Manuel Valls sagte, dass die Herbstmonate voraussichtlich „schwierig werden“. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich befindet sich auf einem Rekordhoch. Zudem macht die EU Druck gegen das Land, weil es noch immer zu hohe Defizite macht. „Wir haben ein viel zu schwaches Wachstum, in Frankreich und in Europa“, zitiert BI den Premier.
In Deutschland und Italien ist das BIP im zweiten Quartal sogar geschrumpft (mehr hier). Wegen der schwachen wirtschaftlichen Aktivität und dem damit verbundenen Rückgang der Kreditvergabe gibt es in der Eurozone derzeit nur relativ geringe Anstiege der Verbraucherpreise. Obwohl die EZB das Finanzsystem mit Billionen Euro flutet, sind die Preise im vergangenen Monat sogar gefallen.
Hollandes Antwort auf die wirtschaftliche Misere war sein sogenannter „Pakt der Verantwortung“, mit dessen Hilfe Jobs geschaffen werden sollten. Doch dieser Pakt hat während der Sommerpause einen heftigen Rückschlag vor Gericht erlitten.
Der Verfassungsgericht lehnt einen entscheidenden Teil der Reform ab, wonach die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert werden sollten. Das erklärte Ziel war es, den Konsum anzukurbeln, indem die Arbeiter mehr Geld von ihrem Lohn behalten dürfen und es ausgeben.
Eine Umfrage des Instituts IFOP zeigt, dass die Franzosen ihre Regierung derzeit für unfähig halten, die Probleme des Landes zu lösen. So sagen 82 Prozent der befragten, dass sie kein Vertrauen in die Regierung haben, konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Reduzierung der Defizite zu erreichen.
Zudem erwarten 84 Prozent der Franzosen keine konkreten Ergebnisse im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaft. 85 Prozent sagen, dass die französische Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nichts Konkretes erreichen wird.
Auch Hollandes persönliche Umfragewerte sind noch immer nahe ihrem historischen Tiefstand. Mehr als die Hälfte der Franzosen sind mit ihrem Präsidenten François Hollande nicht zufrieden. Insgesamt zeigen sind 54 Prozent der Franzosen unzufrieden mit den bisherigen Leistungen des sozialistischen Präsidenten (mehr hier).
Sogar aus der eigenen Partei kommen scharfe Angriffe gegen Hollande. „In den vergangenen zwei Jahren, auf allen Gebieten, wenn wir etwas Voraussicht und Methode gehabt hätten, würden wir weniger Problem haben“, sagte Martine Aubry, ein führendes Mitglied der Sozialisten
Sie kritisiert Hollandes Pläne, die Regionalgrenzen im Land zu verändern. Aus den 22 Regionen sollen demnach 13 werden. Die radikale linke Partei, ein kleiner Koalitionspartner mit einem Minister, hat bereits damit gedroht, die Koalition zu verlassen, wenn sie bei dem Thema „nicht gehört“ werde.
Auch Hollandes politischer Rivale Nicolas Sarkozy könnte den Präsidenten bald wieder unter Druck setzen. Der frühere Präsident wird in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob er in die französische Politik zurückkehrt. Sobald er seine juristischen Probleme geklärt hat (mehr hier), könnte er die Führung der konservativen UMP übernimmt.
Bei der kommenden französischen Präsidentschaftswahl 2017 könnte sich aber auch die Chefin des rechten Front National, Marine Le Pen, durchsetzen. Nach einer aktuellen Umfrage würde sie zumindest die erste Wahlrunde gewinnen und in die Stichwahlen einziehen (mehr hier).
