Politik

Schottland darf auch bei Unabhängigkeit EU-Mitglied bleiben

Schottland bleibt auch unabhängig von Großbritannien EU-Mitglied. Darüber sind sich Juristen der Universität Edinburgh sicher. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte Schottland im Falle einer Abspaltung mit einem EU-Ausschluss gedroht. Doch selbst die Juristen in Brüssel sehen den Fall ganz anders.
24.08.2014 23:54
Lesezeit: 1 min

Die EU-Mitgliedschaft Schottlands bliebe laut schottischen Rechtswissenschaftlern auch bei einer eventuellen Abspaltung von Großbritannien erhalten. Sie kommen in einer Untersuchung zu dem Schluss, dass an dem Anschluss eines unabhängigen Schottlands an die EU keine ernsthaften Zweifel bestehen.

Das gelte laut den Juristen der Edinburgh University selbst für den Fall, dass die formalen Bedingungen für eine Mitgliedschaft des neuen Landes nicht in den 18 Monaten bis zur geplanten Unabhängigkeitserklärung erfüllt sind. In dem Fall sei es sehr wahrscheinlich, dass eine provisorische Übergangslösung gefunden werde, um sicherzustellen, dass Schottland die Rechte und Pflichten aus den EU-Verträgen zwischenzeitlich weiter erfüllt“, so das Rechtsgutachten.

EU-Präsident Barroso hatte zuvor angedroht, Schottland keine bevorzugte Behandlung zukommen zu lassen. Schottland müsse im Fall einer Abspaltung den gesamten formalen Prozess für EU-Mitgliedsanwärter durchlaufen. Dabei die notwendige Zustimmung aller EU-Länder zu erhalten, beschrieb Barroso als „extrem schwierig, wenn nicht gar unmöglich“ (mehr hier).

Barroso spielte unter anderem auf Spanien an, das ähnliche Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region Katalonien ablehnt. Abspaltungs-Gegner hatten auch auf den Verlust von EU-Geldern und Subventionen angespielt. Auch die ehemaligen britischen Kolonien Australien und die USA äußerten sich kritisch zu den schottischen Unabhängigkeitsplänen (mehr hier).

Die Befürworter einer Abspaltung taten dies jedoch als „Angstmacherei“ ab und sagten, die größte Gefahr für Schottlands EU-Mitgliedschaft sei das von Cameron versprochene britische Referendum zum EU-Ausstieg (mehr hier). Die Schotten stimmen am 18. September über ihre Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich ab. Die Zustimmung für eine Abspaltung von Großbritannien wächst (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik IfW-Analyse: Europa verstärkt Ukraine-Hilfe deutlich
16.06.2025

Die europäische Ukraine-Hilfe hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen – doch nicht überall im gleichen Maß. Während die USA...

DWN
Politik
Politik Einbürgerungsantrag: Entscheidung dauert mitunter Jahre
16.06.2025

Die Entscheidung über einen Einbürgerungsantrag kann lange dauern – warum profitieren bislang nur wenige von der verkürzten Frist? Wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-Kurs legt kräftig zu: Woran das liegt und was Anleger jetzt wissen müssen
16.06.2025

Der Ripple-Kurs zeigt sich oft von seiner volatilen Seite. Doch zum Auftakt in die neue Handelswoche klettert der XRP-Coin kräftig –...

DWN
Politik
Politik SPD drängt auf gemeinsame Linie bei AfD-Verbotsverfahren
16.06.2025

Soll die AfD verboten werden? Während einige Bundespolitiker ein AfD-Verbotsverfahren fordern, mahnen andere zur Vorsicht. Im Raum steht...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Blackstone setzt auf Europa – Anleger an der Wall Street uneins über US-Ausblick
16.06.2025

Das Vertrauen der Wall Street in Europa wächst weiter. Mit Blackstone signalisiert nun ein weiteres Schwergewicht der Finanzwelt seine...

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel in Kanada: Zerrissene Wertegemeinschaft vor Bewährungsprobe
16.06.2025

Der G7-Gipfel in Kanada steht vor enormen Herausforderungen: Konflikte, Uneinigkeit und globale Krisen prägen das Treffen. Wie finden die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzprofis zeigen: So bauen sich Studenten ihre Geldmaschine
16.06.2025

Sie zeigen jungen Anlegern, wie man es richtig macht: Zwei schwedische Börsenprofis legen Musterportfolios auf – und erklären, warum...

DWN
Panorama
Panorama Rundfunkbeitrag: Was sich ändert – und was passiert, wenn man nicht zahlt
16.06.2025

Der Rundfunkbeitrag sorgt regelmäßig für Ärger – sei es wegen der Pflichtzahlung oder neuer Regeln. Millionen Bürger sind betroffen,...