Politik

Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
31.08.2014 16:42
In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.
Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Beim EU-Gipfel zeigten sich deutliche Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegen Russland ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte neue EU-Sanktionen überflüssig und kontraproduktiv. "Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen", sagte Fico. Etliche Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel.

Die Kommission soll auf weitere konkrete Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Die Russen reagieren auf die Ankündigungen mit einem Verweis auf die Möglichkeiten der Globalisierung. Der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, sagte in einem Medienbericht über den Kauf von Maschinen vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen: "Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China." Die Lobbyvereinigung der deutschen Industrie, der VDI, hat bisher nichts zur Wahrung der Interessen der deutschen Wirtschaft unternommen, sondern folgt kommentarlos der Linie der Bundesregierung.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen abzusprechen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern und Abgaben steigen kräftig: Auch Geringverdiener werden jetzt zur Kasse gebeten

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr und dürfte weiter steigen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Pandemie: Investments in Logistik-Immobilien weiter hoch im Milliarden-Bereich

Die Pandemie beeinträchtigt zwar viele Branchen. Doch bleiben die Engagements im Immobiliensektor nach wie vor äußerst hoch.

DWN
Finanzen
Finanzen Target2 macht's möglich: Deutsche Netto-Auslandsvermögen in Gefahr

Die Target-Forderungen Deutschlands innerhalb der EU haben längst astronomische Höhen erreicht. Ökonomen hatten zuvor inständig davor...