Politik

Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

Lesezeit: 1 min
31.08.2014 16:42
In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.
Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Beim EU-Gipfel zeigten sich deutliche Differenzen in den Reihen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen gegen Russland ab.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte neue EU-Sanktionen überflüssig und kontraproduktiv. "Wenn es Vorschläge gibt, behalte ich mir das Veto-Recht gegen Sanktionen vor, die das nationale Interesse der Slowakei schädigen", sagte Fico. Etliche Regierungen fürchten negative Auswirkungen durch Sanktionen und russische Gegensanktionen auf die bereits sehr schwache Konjunktur in ihren Ländern.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Strafmaßnahmen seien kein Allheilmittel.

Die Kommission soll auf weitere konkrete Schritte in den Bereichen abzielen, in denen bereits Strafen verhängt wurden. Dazu gehören der Finanzsektor, Technologie-Lieferungen für den Ölsektor und ein Verbot neuer Waffengeschäfte mit Russland. Zudem sollen Visa- und Kontosperren gegen Anführer der prorussischen Separatisten vorbereitet werden.

Die Russen reagieren auf die Ankündigungen mit einem Verweis auf die Möglichkeiten der Globalisierung. Der Chef des russischen Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, sagte in einem Medienbericht über den Kauf von Maschinen vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen: "Wenn die Deutschen nicht liefern wollen, kaufen wir eben in Südkorea oder China." Die Lobbyvereinigung der deutschen Industrie, der VDI, hat bisher nichts zur Wahrung der Interessen der deutschen Wirtschaft unternommen, sondern folgt kommentarlos der Linie der Bundesregierung.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, mit der EU die neuen Strafmaßnahmen abzusprechen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...