Griechenland: Linkspartei Syriza bei Umfrage stärkste Partei

Die linke Oppositionspartei Syriza legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst der Griechen zu. Nach am Samstag veröffentlichten Zahlen des Meinungsforschungsinstitutes MRB Hellas für die Zeitung Realnews würde fast jeder Dritte der Befragten (30 Prozent) seine Stimme den Gegnern des strikten Sparkurses der Regierung in Athen geben. Die Syriza baut damit ihren Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras um 4,7 Prozentpunkte aus. Dessen Neue Demokratie könnte auf 25,3 Prozent der Stimmen hoffen. Im Juli hatte der Vorsprung Syrizas nur 2,1 Prozentpunkte betragen. Drittstärkste Kraft würde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte mit 8,5 Prozent. Weit abgeschlagen ist die einstmals mächtige sozialistische Pasok mit 5,3 Prozent. Sie ist gegenwärtig Juniorpartner in der Regierungskoalition.

Die nächste Parlamentswahl in Griechenland steht turnusmäßig 2016 an.

Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung des Chefs des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Ein solcher Schritt sei für die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) keine politische Option, sagte Regling der griechischen Sonntagzeitung „Realnews“ laut Vorabbericht. Griechenland wird vom IWF, der Europäischen Zentralbank und der EU mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug muss das Land Spar- und Reformauflagen erfüllen, gegen die es immer wieder Massenproteste gibt. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. Würden dem Krisenstaat erneut Schulden erlassen, wären anders als 2012 vor allem Steuerzahler in EU-Staaten betroffen.

Griechenlands Finanzminister Gikas Hardouvelis äußerte sich ähnlich. Als nächste Maßnahmen für den Abbau der Verschuldung sehe Hardouvelis die Streckung von Zahlungsfristen und niedrigere Zinsen, sagte er der Zeitung „To Vima“. Der griechische Schuldenberg dürfte in diesem Jahr auf 177,2 Prozent der Wirtschaftsleistung wachsen.