Moskau: Massenprotest gegen Putins Ukraine-Politik

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
21.09.2014 19:15
In Moskau sind 26.000 Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Politik Wladimir Putins in der Ukraine zu protestieren. Die Demonstration wurde vom Putin-Gegner Michail Chodorkowski unterstützt. Inwieweit die Amerikaner hinter dem Demo stecken und ob sich daraus eine dauerhafte Massenbewegung formiert, ist unklar. Der Sturz des Regimes in der Ukraine hatte ebenfalls mit Demonstrationen begonnen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Lange hat sich die russische Opposition im Ukraine-Konflikt mit öffentlichem Protest an Präsident Wladimir Putin zurückgehalten. Doch nun regt sich wohl auch angesichts der zunehmend schmerzhaften Folgen der Krise für viele Russen im Land erstmals Widerstand. Unter der Losung «Nein zum Krieg!» riefen Putin-Gegner am Sonntag zu einem Friedensmarsch in Moskau auf. Es kamen nach Schätzungen rund 26.000 Menschen, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Es ist die erste große Protestaktion seit Ausbruch des blutigen Konflikts in der Ostukraine im April. Die Kremlgegner sehen ungeachtet der Feuerpause weiter die Gefahr, dass Putin jedes Mittel willkommen sein könnte, seine Machtinteressen in dem Nachbarland durchzusetzen.

Viele tragen bei dem Anti-Kriegs-Protest vom Puschkin-Platz zum Sacharow-Prospekt die gelb-blauen Nationalflaggen der Ukraine als Zeichen der Solidarität mit dem «Brudervolk». Die Organisatoren des Friedensmarsches verurteilen auf Schärfste, dass sich russische Söldner, aber auch reguläre Soldaten an den Kämpfen in der Ostukraine beteiligen. «Wofür sterben unsere Soldaten?», heißt es fragend und anklagend zugleich auf Plakaten. Einige tragen Fotos mit den Namen der Toten. Sie fordern die Behörden auf, die Fälle aufzuklären. Die «Kriegstreiberei» müsse bestraft werden.

Lange hatte die russische Opposition die Straße anderen überlassen. Bei Kundgebungen in Moskau haben zuletzt vor allem ultranationalistische Fanatiker, aber auch russisch-orthodoxe Christen Putin zu einem Einsatz der Armee aufgefordert - für die «Rettung der russischen Welt». Das lehnte Putin zwar stets öffentlich ab. Der Kreml bestreitet bis heute auch, russische Soldaten einzusetzen. Doch sogar in Staatsmedien gab es Berichte über russische Soldaten, die «freiwillig während ihres Urlaubs» in der Ostukraine kämpften.

Kommentatoren sahen dies als eine Art Zugeständnis an die Hardliner in der russischen Politik, die eine militärische Lösung des Konflikts unterstützen. Dass sich der Kremlchef aber nun gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zumindest nach außen hin aktiv für den Friedensplan in der Ostukraine einsetzt, sehen nicht alle im Moskauer Machtapparat gern. Sie hätten lieber eine Anti-Kriegs-Demonstration gegen ukrainische Regierungstruppen in Kiew. Anhänger der Separatisten versuchen am Sonntag, den Friedensmarsch zu stören. Die Polizei wehrte die Angriffe ab.

Die Proteste in Moskau werden vom einst reichsten Mann des Landes, Michail Chodorkowski, unterstützt. «Es ist eine brüchige Waffenruhe, aber das Problem bleibt. Unser Land nimmt direkt oder mittelbar an dem Konflikt teil», heißt es auf der Seite khodorkovsky.ru des Putin-Kritikers. Mit seiner am Wochenende wiederbelebten Initiative «Open Russia» will er auch die Zivilgesellschaft im Land wieder auf die Beine bringen.

Es ist unklar, in welchem Ausmaß die CIA in diese Demonstrationen verwickelt ist. Die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch in Kiew waren von den Amerikanern unterstützt worden. Der Autor Matthias Böckers sagte zum Machtwechsel in Kiew: "Die USA haben nach Aussage ihrer Chefdiplomatin Nuland fünf Milliarden Dollar in die „Demokratieförderung“ der Ukraine investiert. Damit wurden regierungskritische Institutionen, NGOs und Medien gefördert – doch die absolut berechtigten Proteste der Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung wurden dabei nur als Trittbrett genutzt, um die Eliten auszuwechseln und eher amerikafreundliche Oligarchen ans Ruder zu bringen. Weder der Oligarchenwechsel 2004 noch der zehn Jahre später haben zu irgendeiner „Demokratisierung“ geführt."

Es ist denkbar, dass Chodorkowski vom Westen in dieser Hinsicht unterstützt wird. Er war nach seiner Freilassung unter anderem in Deutschland wie ein Volksheld empfangen worden. Es ist unklar, ob er Zugang zu seinem in der Schweiz gelagertes Vermögen hat.

Die Amerikaner haben während der Ukraine-Krise klargemacht, dass sie Putin stürzen wollen.

Es ist der Frust über Moskaus Ukraine-Politik, der die Menschen zu Tausenden an diesem spätsommerlich warmen Sonntag auf die Straße treibt. Auch einfache Menschen bekommen die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Konflikts zunehmend zu spüren. Krisenstimmung macht sich breit. Viele ärgern sich über steigende Preise für Lebensmittel und den massiven Wertverfall des Rubel.

Die Demonstranten forderten aber auch ein Ende der propagandistischen und materiellen Hilfe für die prorussischen Separatisten, heißt es in einer «Anti-Kriegs-Resolution» des Friedensmarsches. Die Unterzeichner sind unter anderem die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, der Oppositionspolitiker Boris Nemzow, der Publizist Viktor Schenderowitsch sowie Wissenschaftler und Kulturschaffende.

Sie sehen die Gefahr, dass sich in Russland ein «faschistisches Regime» entwickele. Die «verbrecherische Aggression» in der Ostukraine sei nur möglich geworden, weil sich Putin und seine Umgebung ein dichtes Machtgeflecht mit totaler Kontrolle über Parlament und Gerichte geschaffen hätten. Es ist allerdings die Position einer Minderheit. Die große Mehrheit der Russen steht weiter hinter der Politik von Putin.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

DWN
Panorama
Panorama Skandal in Hannover: Mafia-Boss vom Balkan wird zur Behandlung eingeflogen, jetzt abgeschoben - Polizei-Bewachung verursacht immense Kosten

Ein schwerkriminelles Clanmitglied aus Montenegro wurde in den vergangenen Tagen in Hannover ärztlich behandelt. Die Polizei musste den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Diamanten-Geschäft bricht weltweit ein

Das weltweite Diamanten-Geschäft befindet sich in einer äußerst schwierigen Phase: So ist der der Umsatz des größten russischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien stolpert von Bankrott zu Bankrott: Ein Lehrstück für die verheerende Politik des IWF

Die Dauerkrise in Argentinien kann als Paradebeispiel der neoliberalen und oftmals kontraproduktiven Interventionen des Internationalen...

DWN
Politik
Politik Schwere Gefechte in Lugansk: Der Konflikt in der Ostukraine flammt wieder auf

In den vergangenen Tagen ist es im Osten der Ukraine zwischen der ukrainischen Armee und von Russland gesteuerten Truppen erneut zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Niedrigzinsen der Notenbanken: Investoren flüchten in Anleihen aus Schwellenländern

Internationale Anleger investieren massiv in Unternehmensanleihen aus Schwellenländern. Ausschlaggebend ist die Niedrigzinspolitik der...

DWN
Finanzen
Finanzen Apple war erst der Anfang: In den globalen Lieferketten bricht Chaos aus

Die wegen des Coronavirus veröffentlichte Gewinnwarnung Apples dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. In den mit China verbundenen...

celtra_fin_Interscroller