Merkel dankt Wirtschaft für „schmerzliche Einschnitte“ wegen Russland

Angela Merkel hat die deutsche Wirtschaft für die Unterstützung bei den westlichen Sanktionen gegen Russland gelobt. Sie danke den Unternehmen, dass sie die schmerzlichen Einschnitte durch die Sanktionen mittragen würden, weil die Verteidigung von Frieden und Sicherheit in Europa das übergeordnete Ziel sei, so die Kanzlerin vor rund 1.300 Managern weiter.

Russland denke wieder in Einfluss-Sphären, was die Annexion der Krim gezeigt habe. In der Ostukraine gehe die Destabilisierung ständig weiter: «Das ist keine Bagatelle, das ist ein tiefgreifender Konflikt», sagte Merkel. Die Sanktionen gegen Moskau seien kein Selbstzweck. Der Westen könne die Verletzungen bestimmter Prinzipien aber nicht hinnehmen.

Industrie-Präsident Ulrich Grillo erklärte, ihm sei es zu teuer, im Russland-Geschäft auf eigene Werte zu verzichten, um kurzfristig Gewinne und Umsätze zu sichern. Damit Grillo bisherige Politik des BDI vor. Der Lobbyistenverband zeigt keinerlei Interesse, sich wirklich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einzusetzen.

Tatsächlich haben die Sanktionen bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet: Im ersten Halbjahr waren die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,5 Prozent eingebrochen. Das Minus bei den Ausfuhren in die Ukraine betrug sogar 32 Prozent. Wegen der russischen Gegen-Sanktionen sind für zahlreiche Unternehmen auch die mittelfristigen Chancen im Absatzmarkt Russland deutlich gesunken. An ihrer Stelle werden Unternehmen aus Asien treten.

Es ist ein merkwürdiges Schauspiel, ist den Deutschen geboten wird: Die Politik beschließt Sanktionen, die Wirtschaft stimmt zu, Aufträge gehen verloren, Umsätze brechen ein, Arbeiter werden entlassen.

Die Kanzlerin spricht von Werten die zu verteidigen sind, der Lobbyisten-Sprecher säuselt, dass ihm diese Werte wichtiger sein als Umsatz und Gewinn.

Um welche Werte es sich wirklich handelt, weiß niemand.

Denn zugleich wird in der Ukraine ein korruptes Regime unterstützt. Milliarden an europäischen Steuergeldern werden Ukraine gepumpt. Eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel ist ausgeschlossen.

Zugleich müssen die europäischen Steuerzahler für verschiedene Branchen Ausgleichszahlungen leisten, weil ganze Industrien durch die Sanktionen geschädigt wurden. Auch in diesem Bereich herrscht keinerlei Transparenz. Bisher wurde lediglich bekannt, dass die EU 180 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Bauern zahlen wird und diese Summe noch weiter aufstocken möchte. Ob Merkel mit der Industrie über andere Ausgleichszahlungen verhandelt hat, ist nicht bekannt.