Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern
Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt mit seinem Vorschlag zur Nutzung von Geldern des Euro-Rettungsfonds ESM für die Ankurbelung der Konjunktur auf Zustimmung bei der SPD. „Wir müssen Geld mobilisieren“, sagte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, dem Magazin „Der Spiegel“ am Wochenende. „Ein Teil dieser ungenutzten ESM-Mittel könnte es der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, für einige wenige Jahre deutlich mehr Förderkredite zu vergeben.“ Denn Juncker will etwa 100 Milliarden Euro aus den ESM-Mitteln einsetzen, damit die EIB zusätzliche Kredite absichern kann.
Nach dem „Spiegel“-Bericht stehen ESM-Chef Klaus Regling und EIB-Präsident Werner Hoyer dem Vorschlag offen gegenüber. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er von der Idee nichts hält. Aufgabe des Euro-Schutzschirmes sei es, Ländern bei Zahlungsproblemen zu helfen und den Märkten zu signalisieren, dass es keinen Sinn mache, an der Verteidigung der Euro-Stabilität zu zweifeln, sagte er jüngst. „Mit der Finanzierung von Investitionen hat das nichts zu tun“, machte er bei einer G20-Konferenz in Australien deutlich. Für andere Zwecke stehe der ESM nicht zur Verfügung. Schäubles Sprüche sind jedoch mit Vorsicht zu genießen: In der Regel nimmt der Finanzminister im ersten Anlauf scheinbar eine harte Position ein, um am Ende zu machen, was er will. Schäuble ist als Finanzminister eines der Organe des ESM. Als solches kann er ohne Transparenz und formale Rechenschaft daran mitwirken, wenn die Steuergelder der Deutschen anderswo in Europa verteilt werden.
Kritik an Junckers Vorschlag kommt nach „Spiegel“-Angaben auch von anderen Unionspolitikern. Das Magazin zitiert unter anderem den Chef der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Herbert Reul, mit den Worten: „Juncker hat sich auf die falsche Seite geschlagen.“
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