Regierungskrise in Paris: Hollande droht Verlust der Mehrheit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
13.10.2014 12:33
Im Zuge der Haushaltsplanungen droht dem französischen Präsidenten François Hollande der Verlust des letzten Regierungspartners. Der Chef der Linkspartei PRG droht das Regierungsbündnis zu verlassen, wenn die Steuerlast für die Mittelschicht nicht gemindert wird.

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Dem französischen Präsidenten François Hollande droht in der entscheidenden Phase der Haushaltsplanungen der Verlust des letzten Regierungspartners. Die kleine Mitte-Links-Partei PRG will das Bündnis mit den Sozialisten von Ministerpräsident Manuel Valls aufkündigen, falls die Steuerlast für die Mittelschicht im Haushaltsentwurf 2015 nicht gemindert wird. Sollte sich die Regierung in dieser Frage nicht bewegen, werde die Partei ihre drei Minister abziehen, sagte PRG-Chef Jean-Michel Baylet am Sonntagabend im Fernsehen. Ein Gespräch mit Valls sollte im Laufe des Montag eine Klärung bringen.

Falls die PRG ihre Drohung wahr macht, schmilzt die ohnehin schmale, einstellige Stimmenmehrheit des Regierungslagers im Parlament zusammen. Das könnte Valls bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 in die Bredouille bringen. Der Regierungschef hatte erst im September eine Vertrauensabstimmung nur mit Mühe überstanden. Alle EU-Staaten müssen bis Mittwoch ihre Haushaltspläne für 2015 nach Brüssel schicken, die dann von der EU-Kommission bewertet werden.

Finanzminister Michel Sapin hat eingeräumt, dass sein Land die Defizitregel des EU-Stabilitätspakts erst 2017 erfüllen kann. Frankreich steht bei der EU-Kommission im Wort, die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2015 einzuhalten. Die Regierung hat dafür bereits zwei Jahre mehr als ursprünglich veranschlagt erhalten. Dies trifft in der Eurogruppe zunehmend auf Kritik. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte erst vergangene Woche erklärt, Frankreichs Haushaltsentwurf sei weit von seinen Zielvorgaben entfernt und müsste ambitionierter sein. Die französischen Haushaltsprobleme dürften auch beim Finanzministertreffen der Eurogruppe am Montag zur Sprache kommen.



DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Umfrage: Zufriedenheit mit Merkel-Regierung so hoch wie nie

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Deutschen einer Umfrage zufolge mit der Bundesregierung mehr einverstanden als je zuvor sind....

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

DWN
Politik
Politik Putin und Erdogan teilen den Balkan unter sich auf

Russland und die Türkei teilen den Balkan unter sich in Einflusssphären auf. Was wie eine Kooperation unter Freunden ausschaut, könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Nobelpreisträger warnt: Niemand kann Coronakrise richtig einschätzen - vor allem die Börsen nicht

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Robert Shiller warnt, dass die Finanzmärkte die Folgen der Corona-Krise überschätzen könnten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwerer Rückschlag: Boeing verliert milliardenschweren 737-Max-Großauftrag

Der angeschlagene US-Luftfahrtriese Boeing hat einen weiteren Großauftrag für seinen Problemflieger 737 Max verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Corona-Prämien für Arbeitnehmer bis 1.500 Euro steuerfrei

Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen.

DWN
Deutschland
Deutschland Desinfektionsmittel selber machen? Hier geht es zur Anleitung gegen das Corona-Virus

Vielerorts sind Desinfektionsmittel längst ausverkauft, oder aber sie werden zu Wucherpreisen angeboten. Die Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland DIHK: Lage im Reise- und Gastgewerbe spitzt sich immer weiter zu

Reiseveranstalter und Gastgewerbe trifft die Corona-Krise hart. Der DIHK spricht von einer existenziellen Bedrohung.

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

celtra_fin_Interscroller