Politik

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.
21.10.2014 00:02
Lesezeit: 2 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die Übergangslösung zwischen der Ukraine und Russland als wichtigen Schritt für eine Lösung des Gasstreits. „Wir haben ein gutes Stück der Wegstrecke bewältigt, aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Nun müsse für die Ukraine ein Überbrückungskredit bereitgestellt werden, um Gaslieferungen bezahlen zu können. Darüber werde es in den kommenden Tagen weitere Gespräche geben. „Es gibt noch Klärungsbedarf, wenngleich es auch schon schlechter aussah“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico.

Beide Regierungschefs verlangten gleichzeitig, dass Kiew mehr Verantwortung übernehme. „Wir sind uns mit der Slowakei einig, dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, so Merkel.

Fico sagte: „Wir haben mit der Sicherstellung des sogenannten Reverse-Flow von Gas in die Ukraine (Umkehr des Gastransits von West nach Ost) unseren Teil der Verantwortung übernommen. Aber es wird nicht so funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht.“ Es dürfe nicht erwartet werden, dass die EU die ukrainischen Gasschulden bei Russland übernehme. Ficos Unmut ist verständlich: Die Russen hatten erst vor wenigen Tagen durchgesetzt, dass die Slowakei die Umleitung von russischem Gas in die Ukraine stoppt.

Die Ukraine und Russland verhandeln ab Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei, zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen.

Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen Konditionen, ist noch unklar.

Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Putin und Poroschenko hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass die EU eigentlich am besten geeignet sei, die ukrainischen Schulden bei Gazprom zu bezahlen. 

Diese Idee hatte Oettinger bereits im August ins Gespräch gebracht.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit weiterverhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. „Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...