Politik

Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Lesezeit: 1 min
30.10.2014 13:37
Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
Steuern  

Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben sich nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am Donnerstag weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Eine solche Garantie wäre bemerkenswert, weil sie weit über das hinausgeht, was bisher an Zahlungen für die Ukraine geplant ist. Die russischen Vertreter widersprechen der Darstellung von Premier Jazenjuk.

Die Steuerzahler in den EU-Staaten übernehmen damit ein beträchtliches Risiko: Noch am Mittwoch hatte Günther Oettinger offiziell eingeräumt, dass die Ukraine pleite sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, eine Einigung in dem Gasstreit stehe unmittelbar bevor. Die Russen hatten zuvor solche Garantien gefordert und angeregt, die EU solle der Ukraine einen Kredit gewähren. Tatsächlich ist das aber nicht möglich, weil sich damit alle Staatsdefizite neu berechnen würden. So könnte man nun über den Umweg der Garantien einen Weg gefunden haben, mit dem der Steuerzahler zwar voll im Risiko bleibt, die Risiken jedoch nicht auf die offiziellen Defizite angerechnet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte von Mittwochnachmittag bis Donnerstag vier Uhr mit beiden Seiten verhandelt. Zuletzt hatte Russland Agenturberichten zufolge gefordert, dass die EU die Finanzierung der Gaslieferungen an die Ukraine garantiert. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft für ganz Europa: Zerstörerische Folgen von Suez-Blockade reichen bis zum Sommer

Die Blockade des Suez-Kanals wird in der Schifffahrt weltweit noch bis in den Sommer hinein zu Verspätungen und Turbulenzen führen.

DWN
Deutschland
Deutschland Oskar Lafontaine nennt Kanzlerin Merkel „US-Vasallin“

Oskar Lafontaine nimmt in letzter Zeit kein Blatt mehr vor den Mund. Er meint, dass Kanzlerin Angela Merkel eine „US-Vasallin“ sei. Die...

DWN
Politik
Politik Komitee des US-Senats genehmigt Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats stimmte am Mittwoch einstimmig für die Genehmigung von bis zu 300 Millionen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kann ein Trennbanken-System die Einlagen der Sparer schützen?

Die EU wollte nach der Finanzkrise 2008 ein Trennbanken-System einführen, um Ausfallrisiken für Kunden und Steuerzahler zu mindern. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Liste der Grausamkeiten: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Der Bundestag hat die sogenannte Corona-Notbremse beschlossen. Der Bundesrat wird am Donnerstag zustimmen. Es folgt eine Zusammenstellung,...

DWN
Politik
Politik In Moskau: Sachsens Ministerpräsident ruft zum Dialog mit Russland auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach seiner Ankunft in Moskau für einen Dialog mit Russland ausgesprochen.

DWN
Politik
Politik Über 8.000 Demonstranten: Berliner Polizei löst Corona-Demo auf – Mehr als 40 Festnahmen

Die Berliner Polizei hat die heutige Corona-Demo in Berlin, an der mindestens 8.000 Menschen teilnehmen, offiziell aufgelöst. Es soll mehr...