Politik

Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.
30.10.2014 13:37
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine und die Europäische Union (EU) haben sich nach den Worten von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk darauf geeinigt, dass die EU-Kommission für die Erfüllung einer Gasliefervereinbarung durch Russland garantiert. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung über künftige Lieferungen sei die Ukraine auch zur Zahlung der ausstehenden Rechnungen bereit, sagte Jazenjuk am Donnerstag weiter. 1,45 Milliarden Dollar würden sofort und weitere 1,65 Milliarden Dollar bis Jahresende gezahlt.

Eine solche Garantie wäre bemerkenswert, weil sie weit über das hinausgeht, was bisher an Zahlungen für die Ukraine geplant ist. Die russischen Vertreter widersprechen der Darstellung von Premier Jazenjuk.

Die Steuerzahler in den EU-Staaten übernehmen damit ein beträchtliches Risiko: Noch am Mittwoch hatte Günther Oettinger offiziell eingeräumt, dass die Ukraine pleite sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, eine Einigung in dem Gasstreit stehe unmittelbar bevor. Die Russen hatten zuvor solche Garantien gefordert und angeregt, die EU solle der Ukraine einen Kredit gewähren. Tatsächlich ist das aber nicht möglich, weil sich damit alle Staatsdefizite neu berechnen würden. So könnte man nun über den Umweg der Garantien einen Weg gefunden haben, mit dem der Steuerzahler zwar voll im Risiko bleibt, die Risiken jedoch nicht auf die offiziellen Defizite angerechnet werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte von Mittwochnachmittag bis Donnerstag vier Uhr mit beiden Seiten verhandelt. Zuletzt hatte Russland Agenturberichten zufolge gefordert, dass die EU die Finanzierung der Gaslieferungen an die Ukraine garantiert. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag fortgesetzt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell auf Höhenflug trotz drohender US-Handelszölle
07.07.2025

Der DAX überrascht mit einem starken Anstieg über 24.000 Punkte – und das trotz drohender US-Zölle. Wie reagieren Investoren auf die...

DWN
Politik
Politik Tesla-Aktie: Riskiert Musk mit seinen Parteiplänen die Zukunft des Elektro-Autobauers?
07.07.2025

Elon Musk will angeblich eine eigene Partei gründen – doch Experten warnen: Sollte er seine politischen Machtspielchen ernst meinen,...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Hält die Rallye noch ein paar Wochen?
07.07.2025

Die Wall Street feiert Rekorde, doch Experten warnen: Die Rallye steht auf wackeligen Beinen. Wie lange die Märkte noch steigen und warum...

DWN
Panorama
Panorama Regierung ohne Klarheit über Zahl der Zivilschutz-Helfer
07.07.2025

Bei Katastrophenlagen sind Zivilschutz-Helfer unersetzlich. Doch wie viele tatsächlich einsatzbereit wären, bleibt unklar. Die...

DWN
Politik
Politik Trump über Musk-Partei: "lächerlich"
07.07.2025

Elon Musk plant eine eigene Partei – und sorgt damit für politische Sprengkraft in den USA. Ex-Präsident Trump hält wenig von der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rüstungsindustrie-Verband meldet massiven Mitgliederzuwachs
07.07.2025

Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt einen beispiellosen Zulauf – insbesondere bei einem zentralen Verband. Doch hinter dem rasanten...

DWN
Finanzen
Finanzen Höchster Zuwachs fauler Bankkredite in Deutschland
07.07.2025

Deutschlands Banken sehen sich mit einem alarmierenden Anstieg fauler Bankkredite konfrontiert – deutlich stärker als ihre europäischen...

DWN
Panorama
Panorama Digitales B2B-Marketing: Teuer, ineffizient – und oft falsch gemacht
07.07.2025

Viele B2B-Unternehmen verbrennen im Digitalmarketing stillschweigend tausende Euro – mit Copy-Paste-Inhalten, die niemand sehen will....