Politik

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Lesezeit: 1 min
11.11.2014 00:29
Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.
Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die scheidende EU-Kommission hat sich gegenüber unserem Bündnis arrogant gezeigt und mit einer dürftigen Pressemitteilung ihre Ablehnung verteidigt“, sagte Maritta Strasser von Campact den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Sie verweigerte uns eine informelle rechtliche Prüfung vor ihrer Entscheidung.“ Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Am 11.September hatte die EU-Kommission den Antrag der Bürgerinitiative Stopp TTIP abgelehnt. Damit versagte sie den Organisationen die Registrierung als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mit der Registrierung als EBI hätten sie beim Einsammeln ausreichender Unterschriften den Kampf gegen TTIP und CETA europaweit durchführen und eine Anhörung bei der Kommission erreichen können. Den Initiatoren der Initiative Right2Water war dies beispielsweise gelungen.

„Ob die neue Kommission einen bürgernäheren Stil pflegt, bleibt abzuwarten“, so Maritta Strasser von Campact. Man klage aber nicht nur im Sinne der eigenen Initiative Stopp TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren.“ Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. „Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen“, so Efler.

Abgesehen von dem Ausgang der Klage vor dem EuGH wolle man aber so oder so den Druck vor allem über nationale Regierungen und Europaabgeordnete aufbauen, sagte Strasser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Beide Abkommen bedienen einseitig die Interessen großer transnationaler Konzerne und dienen nicht den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks“. Sie greifen tief in demokratische Rechte und die Regeln unseres Zusammenlebens ein, ohne, dass der Prozess selbst demokratisch oder auch nur transparent wäre, so Strasser. „Insbesondere die Investorenklagen schaffen ein System von Konzern-Sonderrechten, das Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt und soziale wie ökologische Errungenschaften bedroht.“ In den USA und in Kanada sehe man die Abkommen in Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltgruppen ähnlich kritisch wie hierzulande.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Merz vs. Scholz: Mit Marktwirtschaft und Gesetzen der Physik die Bahn retten - vor 2070
22.07.2024

Es war ein bemerkenswertes Statement im Format des „Sommer-Interviews“. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen (und der Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Taiwans Chipindustrie: Milliarden gegen Chinas Bedrohung und Trumps Forderungen
22.07.2024

Aus Sorge vor einer chinesischen Invasion investieren Taiwans Chipfirmen Milliarden in neue Fabriken im Ausland. Die Bedenken sind nicht...

DWN
Politik
Politik Russischer Geheimdienst: Explosivstoffe in deutschen Paketen entdeckt
22.07.2024

Moskau beschuldigt die Führung in Kiew immer wieder, Sabotage- und Terroranschläge in Russland zu organisieren. Jetzt soll ein konkreter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta setzt auf drastische Maßnahmen: Alt-Aktionäre sollen gehen
22.07.2024

Der Batteriehersteller ergreift drastische Maßnahmen und wählt ein Verfahren, das verhindern soll, dass ein operativ gesunder Betrieb in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pekings Wirtschaftskurs sorgt für Frustration bei deutschen Firmen
22.07.2024

Das „Dritte Plenum“ sollte eigentlich für Aufbruchstimmung sorgen. Doch aus der Perspektive deutscher Firmen blieben die Beschlüsse...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Führung: Anteil in deutschen Börsenunternehmen auf Rekordniveau
22.07.2024

Im Mai 2024 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen bei 37,3 Prozent und in den Vorständen bei 19,3 Prozent,...

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Batterien: Wahrheit hinter dem CO2-Mythos
22.07.2024

Obwohl die Herstellung von E-Auto-Batterien viel Energie erfordert, weist ein Elektroauto über seine gesamte Lebensdauer hinweg eine...