Politik

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.
11.11.2014 00:29
Lesezeit: 1 min

Die scheidende EU-Kommission hat sich gegenüber unserem Bündnis arrogant gezeigt und mit einer dürftigen Pressemitteilung ihre Ablehnung verteidigt“, sagte Maritta Strasser von Campact den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Sie verweigerte uns eine informelle rechtliche Prüfung vor ihrer Entscheidung.“ Die Begründung der EU-Kommission bezüglich des abgelehnten Antrags lautete damals: „Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.“ Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei demnach ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Zudem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Am 11.September hatte die EU-Kommission den Antrag der Bürgerinitiative Stopp TTIP abgelehnt. Damit versagte sie den Organisationen die Registrierung als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative (EBI). Mit der Registrierung als EBI hätten sie beim Einsammeln ausreichender Unterschriften den Kampf gegen TTIP und CETA europaweit durchführen und eine Anhörung bei der Kommission erreichen können. Den Initiatoren der Initiative Right2Water war dies beispielsweise gelungen.

„Ob die neue Kommission einen bürgernäheren Stil pflegt, bleibt abzuwarten“, so Maritta Strasser von Campact. Man klage aber nicht nur im Sinne der eigenen Initiative Stopp TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren.“ Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. „Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen“, so Efler.

Abgesehen von dem Ausgang der Klage vor dem EuGH wolle man aber so oder so den Druck vor allem über nationale Regierungen und Europaabgeordnete aufbauen, sagte Strasser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Beide Abkommen bedienen einseitig die Interessen großer transnationaler Konzerne und dienen nicht den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks“. Sie greifen tief in demokratische Rechte und die Regeln unseres Zusammenlebens ein, ohne, dass der Prozess selbst demokratisch oder auch nur transparent wäre, so Strasser. „Insbesondere die Investorenklagen schaffen ein System von Konzern-Sonderrechten, das Demokratie und Rechtsstaat unterhöhlt und soziale wie ökologische Errungenschaften bedroht.“ In den USA und in Kanada sehe man die Abkommen in Gewerkschaften, Verbraucherschutz- und Umweltgruppen ähnlich kritisch wie hierzulande.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeit statt Geld: Arbeitszeitguthaben in Deutschland auf Rekordniveau
08.07.2025

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland nutzen Arbeitszeitkonten, um Überstunden flexibel auszugleichen. Laut einer aktuellen Studie des...

DWN
Panorama
Panorama Elterngeld im Ungleichgewicht: Väter oft mit Höchstsatz, Mütter länger in Elternzeit
08.07.2025

Das Elterngeld bleibt ungleich verteilt: Während rund ein Drittel der Väter den Höchstsatz beziehen, nehmen Mütter deutlich häufiger...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsencrash, Blase oder Börsenrally? So brisant wird das zweite Halbjahr an den Aktienmärkten
08.07.2025

Zins-Chaos, Trump-Drohungen und eine Blase bei Rüstungsaktien: Drei Top-Strategen warnen vor einem explosiven Börsenhalbjahr – mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exportflaute durch Handelsstreit: Unsicherheit belastet deutsche Firmen
08.07.2025

Trotz einer weiteren Fristverlängerung im Zollkonflikt mit den USA bleibt die Lage für deutsche Exportunternehmen angespannt. Die...

DWN
Politik
Politik Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
08.07.2025

Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt...

DWN
Technologie
Technologie Wettlauf der Supermächte: Wer gewinnt das Milliarden-Quantenrennen?
08.07.2025

Quantencomputer gelten als Schlüsseltechnologie der Zukunft – und könnten bestehende Sicherheitsstrukturen weltweit aushebeln. Der...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...