Spannungen mit Russland: Bundeswehr will neue Radpanzer kaufen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ukraine-Krise nützen, um neue Radpanzer für die Bundeswehr zu kaufen. Noch vor einigen Monaten war der Kauf wegen der knappen Haushaltsmittel abgelehnt worden. Die Nato hatte wegen der Ukraine-Krise gefordert, dass die Mitgliedsstaaten ihre Militär-Etats erhöhen müssten.
Das Bundesverteidigungsministerium plant wegen der zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland nun doch den Kauf weiterer Radpanzer für die Bundeswehr. Das Ministerium beabsichtige ab 2016 die Beschaffung von 131 zusätzlichen Fahrzeugen des Typs Boxer für insgesamt etwa 620 Millionen Euro, heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Etatentwurf 2015, die Reuters am Montag vorlag. Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten „vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen“, deutlich nicht mehr aus. Schließlich könne Deutschland vor allem das Heer in die Bündnisverteidigung einbringen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss die Beschaffung der Radpanzer, die von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gebaut werden, noch genehmigen. Vor wenigen Monaten hatte sich das Verteidigungsministerium noch gegen den Kauf weiterer Fahrzeuge gesperrt. Dies sei nach der derzeitigen Finanzplanung nicht zu leisten, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel damals an den Wehr-Ausschuss des Bundestags. Die Verteidigungspolitiker der Koalition drängten Mitte Oktober unter Verweis auf die Ukraine-Krise jedoch erneut auf den Kauf weiterer Rad- und auch Kampfpanzer. Die angestrebte Zahl von 225 Leopard-Panzern und 190 Radpanzern des Typs Boxer sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr angemessen, hieß es in den Anträgen der Verteidigungsexperten der Koalition für den Haushalt 2015.
Aus den Unterlagen für die abschließende Sitzung der Haushälter am Donnerstag ergibt sich zudem, dass es offenbar zu Verzögerungen beim Bau der neuen Fregatte 125 kommt. Die Industrie werde 2015 entgegen den Planungen einen Meilenstein des Programms nicht erbringen können, hieß es. Daher würden die dafür vorgesehenen knapp 300 Millionen Euro zunächst nicht abfließen. Die vier Fregatten der Klasse 125 werden von den Werften ThyssenKrupp Marine Systems und Lürssen gebaut. Die Auslieferung der ersten Fregatte wird trotz der Verzögerungen weiter Mitte 2017 erwartet.
