Politik

In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Lesezeit: 2 min
26.11.2014 00:47
Die spanische Oppositionspartei PSOE will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Parteichef Sanchez, hat angekündigt, den Fehler zu korrigieren, den er und seine Partei mit der Verfassungsänderung 2011 begangen hätten. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform an der Regierung und hat seitdem massiv an Wählerstimmen verloren.
In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Oppositionspartei PSOE will die 2011 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Der Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei, Pedro Sanchez, hat angekündigt, den Fehler korrigieren zu wollen, der er und seine Partei mit der Zustimmung zu der Verfassungsänderung begangen habe. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform 2011 an der Regierung unter Ministerpräsident Zapatero.

Ich bin entschlossen, den Fehler anzuerkennen und zu korrigieren, den wir in jüngster Vergangenheit begangen haben. Ich beziehe mich auf die Reform des Artikels 135 der Verfassung,“ so Sanchez nach einem Bericht der spanischen Zeitung El País. Demnach wolle er die verfassungsmäßige Verpflichtung zur Haushaltsstabilität mindestens mit einem ergänzenden Artikel zum Schutz des Sozialstaats ausgleichen.

Der Artikel 135 wurde 2011 von Zapatero und dem damaligen Oppositionsführer Rajoy gemeinsam reformiert. Im Kampf gegen die Finanzkrise hatte Spanien auf Druck der EU und zur „Beruhigung der Märkte“ eine Schuldenbremse in den Verfassungsartikel integriert.

Laut Gesetzestext richten sich die Verschuldungs-Höchstgrenzen nach den EU-Vorgaben. So darf das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP und die öffentliche Verschuldung nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Durch den seit 2013 auch in Spanien geltenden europäischen Fiskalpakt, darf zudem das strukturelle Defizit, also die Neuverschuldung abzüglich des konjunkturellen Defizits 0,5 Prozent nicht überschreiten. Genaue Zahlen für das strukturelle Defizit wurden nachträglich in einem ergänzenden Organgesetz festgelegt: Demnach liegt das Defizit-Limit für die öffentliche Verwaltung bei 0,4 Prozent.

„Bei der Annahme dieser Reform müssen wir einige Fehler erkennen; einer davon ist, dass es keine Verfassungsreform geben kann ohne die Wahlentscheidung der spanischen Bevölkerung.“, so Sánchez.  Er wirft der PP vor, die Reform als gesetzliche Grundlage zu missbrauchen, um Einschnitte im Gesundheitswesen, Bildung und Renten durchzusetzen.

Die PSOE arbeite bereits an einer Alternativ-Version des Artikels 135. Anlass war ein Änderungsvorschlag, den die linke Oppositionspartei IU ins Parlament eingebracht hat. Auch zahlreiche PSOE-Abgeordnete wollten für die Änderung stimmen. El Diario zitiert die andalusische Abgeordente Diaz mit den Worten: „Wir müssen um Verzeihung bitten, weil wir die Verfassung in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen gestellt haben.“

Der gemeinsame Beschluss der sozialdemokratischen PSOE mit der konservativen PP hatte 2011 heftige Proteste auf den Straßen ausgelöst. Die PSOE hatte dadurch für die linke Wählerschaft an Glaubwürdigkeit verloren und steht dafür immernoch in der Kritik. Insbesondere die aus den Protestbewegungen hervorgegangene Partei Podemos greift den damaligen Reform-Pakt zwischen der PSOE und der PP als Ursache der Krise an.

Jüngste Umfragen zeigen die rasant schwindende Unterstützung der beiden etablierten Parteien in der Bevölkerung. Podemos hat nur 8 Monate nach Gründung bereits beide Parteien als stärkste politische Kraft in Spanien überholt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie
DWN
Finanzen
Finanzen Zum ersten Mal seit 1918: Russland im Verzug mit Staatsschulden

Zuletzt sah sich Russland noch unter Lenin mit so einer Situation konfrontiert. Ein düsteres Zeichen für die weitere Entwicklung des...