Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.12.2014 02:17
Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog ahndet etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro.
Spanien: Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog nennt sich „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umfasst dutzende Regeln, die etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro ahnden, berichtet die Zeitung El País.

Mit dem von Kritikern als „Knebelgesetz“ bezeichneten Beschluss hat die Regierung einen Weg gefunden, die Gerichte zu umgehen: Wie die spanische Zeitung El Diario berichtet, hatten die spanischen Richter sich bisher meist geweigert, vorgeladene Demonstranten zu verurteilen, weil diese lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Regierung hat die neuen Vergehen in dem Regelwerk daher als „Ordnungswidrigkeiten“ definiert. Anders als bei Verbrechen ist somit kein Gerichts-Verfahren nötig. Weil sie juristisch nicht gegen die Demonstranten vorgehen könne, versuche die Regierung demnach die Demonstranten auf dem behördlichen Weg zu bestrafen – mit teils extremen Geldbußen von bis zu 600.000 Euro.

Die Bürger sind  somit fortan der Willkür der Polizei unterworfen: Vergehen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden zukünftig direkt wie Falsch-Parken bestraft. Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.

So werden künftig für den spontanen Protest etwa gegen Zwangsräumungen 100 bis 600 Euro fällig, wer via Twitter zum Protest aufruft oder sich weigert, Polizisten den Ausweis zu zeigen, zahlt wie für jede Art von „Respektlosigkeit“ gegenüber den Beamten weitere 600 Euro.

Wenn es bei dem Protest Ausschreitungen gibt, erhöht sich die Strafe für die Teilnahme jedoch auf bis zu 30.000 Euro. Der Protest vor Regierungsgebäuden am Vorabend einer Wahl gilt fortan gar als sehr schweres Vergehen und wird mit einem Bußgeld bis zu 600.000 Euro belegt. Gleiches gilt für Demos vor einem Atomkraftwerk: Beides gefährde dem Gesetz zufolge „wichtige Infrastruktur“.

Auch wer auf einer Demo ein Foto von einem prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro. Durch das Foto-Verbot wolle die Regierung den Medien zufolge auch verhindern, dass die sich häufenden Gewalt-Exzesse der Polizisten auf den Demos an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Opposition stimmte gegen das Gesetz der Regierung, Menschenrechtsorganisationen kritisierten die massive Einschränkung der Bürgerrechte, Anwälte wollen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Tausende Bürger versammelten sich vor dem Kongress in Madrid zu einem „Trauerzug“, bei dem sie symbolisch die Bürgerrechte zu Grabe trugen. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift: „Demokratie- die Bürger werden dich nie vergessen“. Eine Umfrage der Zeitung El País ergab, dass über 80 Prozent der Spanier das Gesetz ganz oder teilweise ablehnen.

In den USA werden aktuell Regelungen diskutiert, nach denen Polizisten grundsätzlich mit einer Videokamera ausgestattet werden sollen. Angeblich, um allfälliges Fehlverhalten zu dokumentieren. Im Lichte der spanischen Entscheidung entsteht allerdings eher der Eindruck, dass das Fotografieren im öffentlichen Raum bald schon als Staatsmonopol angesehen werden könnte. 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller