Ankauf von Staatsanleihen: Denkfehler der EZB gefährdet Banken-Rettung

Das Ankaufprogramm OMT, wonach die EZB „unbegrenzt“ Staatsanleihen von allen Euro-Staaten am Sekundärmarkt aufkaufen will, bestimmt seit dem Sommer 2012 die Diskussion. Die Befürworter führen das Argument der Deflation ins Feld – gleichwohl die Deflation im Euroraum mittlerweile auf den fallenden Ölpreis zurückzuführen ist.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erklärte dazu unlängst bei Bloomberg, die EZB nutze die Deflationsdebatte, um eine Politik der quantitativen Lockerung vorzubereiten, die jedoch nicht dazu diene, Deflation zu bekämpfen, sondern um Banken zu retten. „Ich sehe die EZB sehr stark in der Bankenrettung und Investitionslenkung unterwegs“, so Sinn wörtlich.

Andere Kritiker wie Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon betonen: „Die Zentralbank ist nicht dazu da, Staatsfinanzierung zu betreiben. Anleihekäufe sind der falsche Weg, da sie dringend notwendige Sparbemühungen und Strukturänderungen in den öffentlichen Haushalten der hoch verschuldeten Länder unterlaufen und Anreize nehmen. Die Europäische Zentralbank darf nicht in die Rolle einer Ersatzregierung gedrängt werden.“

Indessen stellen sich eine weitaus grundsätzlichere Frage zum beabsichtigten QE-Programm der EZB, nämlich ob die Banken ihre Bond-Portfolios überhaupt an die EZB verkaufen, wenn sie im Gegenzug mit dem negativen Einlagezins der EZB von gegenwärtig 0,2 Prozent konfrontiert sind.

“Ich begreife nicht weshalb sie (die EZB) vorhat, eine Menge Anleihen zu kaufen, wenn die EZB bei der Hinterlegung der Bonds 20 Basispunkte (0,2 Prozent) von den Banken fordert und es damit überhaupt keinen Anreiz gibt, dies zu tun“, betonte Steven Major von der HSBC-Bank bei CNBC.

Der negative Einlagezins wurde im Juni 2014 von der EZB eingeführt, um Banken im Euroraum das Parken von Kapital bei der EZB zu erschweren. Vielmehr sollten die Geldhäuser mehr Kredite an Unternehmen und Verbraucher vergeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Im Ergebnis brachte diese Maßnahme der EZB jedoch nur Zinsverluste für Sparer und Lebensversicherungen.

„Warum sollte eine Bank eine Anleihe der EZB übergeben und für eine risikofreie Anlage 0,2 Prozent Strafzinsen zahlen?“ so Steven Major bei der CNBC weiter.

Eine Möglichkeit für die EZB, dies zu umgehen wäre, Anleihen mit einem Aufschlag zu kaufen, um damit für die Banken die negativen Einzahlungszinsen zu kompensieren. Das bedeutet im Umkehrschluss: die EZB bezahlt für den Erwerb von Anleihen weit mehr als den üblichen Marktpreis.

Alternativ könnte die EZB direkt von Vermögensverwalter (wie Hedgefonds etc.) kaufen und damit die Banken ganz überspringen.

Damit lieferte die EZB jedoch direkt Spielgelder für Spekulanten.