Il est Charlie: Saudi-Arabien lässt Blogger auspeitschen

Der Blogger Raif Badawi wurde im vergangenen Mai in Saudi-Arabien zu insgesamt 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Vergangene Woche wurden 50 Peitschenhiebe gegen Badawi ausgeführt.

Das Urteil gegen Raif Badawi sei in der Hafenstadt Dschidda vor einer Moschee vollstreckt worden. Die 50 Peitschenhiebe habe er vor Zuschauern innerhalb von rund 15 Minuten erhalten, berichtet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI). Die Reststrafe wird über einen Zeitraum von 20 Wochen vollzogen. Badawi wurde zudem zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 191 000 Euro verurteilt.

Der Aktivist ist seit Mitte 2012 in Haft, seine Webseite „Freie saudische Liberale“ wurde geschlossen. In dem Forum soll er den Islam beleidigt haben. Badawi habe „sich nichts anderes zuschulden kommen lassen als es gewagt zu haben, ein öffentliches Forum für Debatten zu schaffen“, heißt es von Amnesty International. Die Auspeitschung sei ein Verstoß gegen internationales Recht.

Das Königreich Saudi-Arabien gehört zu Deutschlands wichtigsten Wirtschafts-Partnern in der arabischen Welt und wird nach islamischen Gewohnheitsrecht regiert. Die Wahhabiten nehmen für sich die Deutungshoheit im Islam in Anspruch. Alle anderen islamischen Strömungen und nicht-islamischen Religionen und Konfessionen werden abgelehnt. Der Salafismus ist saudischen Ursprungs. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete der USA im Nahen Osten. Saudi-Arabien verfolgt im Nahen Osten seine eigene Agenda. Beim Attentat von am 11. September 2001 war der Großteil der Entführer saudische Staatsbürger. Der Irak behauptet, dass Saudi-Arabien den IS unterstützt und finanziert. Deutschland liefert Waffen in das Königreich. 

Weder aus Deutschland noch aus den USA sind bisher Proteste von Spitzenpolitikern gegen die Verletzung der Pressefreiheit in dem islamischen Staat zu hören gewesen. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo haben Politiker aus allen westlichen Staaten für die Pressefreiheit demonstriert. In Deutschland hat der Zeitungsverleger-Verband die Pegida-Demonstrationen beschuldigt, die Presse zu bekämpfen. Bundesjustizminister Maas hat sich ebenfalls nicht zu Saudi-Arabien geäußert, sondern die Pegida als „widerlich“ bezeichnet.

Einzig der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, äußerte sich und sagte: „Ich verurteile die heutige öffentliche Auspeitschung von Raif Badawi aufs Schärfste. Diese grausame Art von Bestrafung, dazu noch in aller Öffentlichkeit, ist menschenunwürdig, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar.“

Allerdings hatte sich eine von den Saudis finanzierte Organisation bei Angela Merkel für deren Pegida-Schelte bedankt und Europa aufgefordert, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. 

Amnesty International ruft dazu auf, gegen die Auspeitschung zu protestieren.