EZB kann mit Not-Krediten Wahl in Griechenland beeinflussen

In der Vergangenheit hatte die EZB wackelnde Banken in Griechenland mit ELA-Krediten („Emergency Liquidity Assistance“) gestützt. Denn der Finanzsektor ist vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten. In der Praxis werden ELA-Kredite von der griechischen Zentralbank bereitgestellt, die auch dafür haften soll. Formal liegt somit die Ausfallgefahr der Gelder beim griechischen Staat. Doch Griechenland hängt am Tropf der EZB, des IWF und den Krediten der Euro-Staaten, weshalb diese schlussendlich auch das Risiko tragen. Als die Krise in Griechenland in 2012 nochmals hochkochte, kletterten die ELA-Kredite auf rund 106 Milliarden Euro. Derzeit betragen diese Kredite noch etwa 90 Milliarden Euro. Wie hoch die jeweiligen Summen an die einzelne Banken in der Eurozone sind, erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht.

Nachdem in Griechenland Ende Dezember 2014 die Wahl zu einem neuen Staatspräsidenten gescheitert war, holten griechische Bürger rund 2,5 Milliarden Euro von ihren Konten. Dahinter stand offenbar die Befürchtung, dass die Syriza-Partei die kommende Parlaments-Wahl gewinnt.

Rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland liegt die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza in einer Umfrage weiter vorne. Ihr Vorsprung von 4,5 Prozentpunkten vor den Konservativen von Ministerpräsident Antonis Samaras bleibe stabil, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Universität von Mazedonien für den TV-Sender Skai, wie Reuters berichtet. Demnach liegt die Syriza mit 31,5 Prozent vor der Nea Demokratie mit 27 Prozent.

Tsipras hatte in den vergangenen Tagen seine Wähler auf ökonomische „Terrorszenarien“ aufmerksam gemacht, die von der Regierung und EU-Politikern lanciert würden: Die Griechen sollen Angst vor einem Euro-Austritt bekommen, um sich am Ende doch für die Partei für Regierungschef Antonis Samaras zu entscheiden. Auch Samaras selbst hatte einen Zusammenbruch des Landes als Folge an die Wand gemalt, wenn die Griechen Syriza wählen. 

Da Tsipras auf einem zweiten Schuldenschnitt besteht, könnte nach der Parlamentswahl ein erneuter Bank-Run erfolgen. In einem solchen Szenario würde die EZB keine Liquidität mehr an die griechischen Geschäftsbanken (resp. die griechische Zentralbank) mehr liefern, räsoniert Breakingviews.com.

Offenbar feuerte die EZB vergangene Woche einen Warnschuss ab, dass sie nicht mehr der „Kreditgeber der letzten Instanz“ für die griechischen Banken sei, es sei denn, die griechische Regierung halte sich an die Bedingungen des „Bailout-Programms“, das Ende Februar ausläuft.

Demnach könnte die griechische Zentralbank den Geschäftsbanken möglicherweise noch über ELA-Kredite die nötige Liquidität liefern, doch die EZB könnte ein Veto einlegen, falls eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Bedingungen halte. Die EZB könnte somit die ELA-Kredite als Druckmittel gegen eine von Syriza geführte Regierung nutzen.

Gäbe es einen Bank-Run ohne das Sicherheitsnetz der EZB wäre die griechische Regierung gezwungen, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen.

In der Eurozone hatten zuletzt die Behörden auf Zypern Kontrollen im März 2013 eingeführt, um einen Zusammenbruch der Banken zu verhindern. Seither durften die Bürger maximal 300 Euro pro Tag abheben. Viele Sparer wurden enteignet.