Schräge Allianz: Wiener Kardinal kämpft für dubioses Zentrum von Saudi-Arabien

Die österreichische Bundesregierung will das König-Abdullah-Zentrum in Wien so schnell wie möglich schließen lassen. Das per Staatsvertrag von Saudi-Arabien, Spanien und Österreich gegründete Zentrum soll angeblich den interreligiösen und interkulturellen Dialog fördern. In Saudi-Arabien dagegen herrscht islamisches Gewohnheitsrecht: Die Saudis lehnen nicht nur die Ausübung anderer Religionen ab, sondern bekämpfen auch Strömungen des Islam, die nicht der nationalen Spielart entsprechen. Saudi-Arabien ist enger Verbündeter des Westens und hat dessen ungeachtet die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) finanziell unterstützt.

Erst kürzlich hatte eine saudische Organisation Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt und die Einhaltung der Menschenrechte in der EU gefordert. Die Menschenrechte gelten in Saudi-Arabien selbst nur sehr eingeschränkt.

Nach der Verurteilung eines saudi-arabischen Bloggers zu 1.000 Peitschenhieben, Haftstrafe und hoher Geldstrafe geriet auch die Einrichtung in Wien wieder in die Kritik: Der Sprecher des Zentrums lehnte eine Verurteilung der Verletzung der Meinungsfreiheit ab und sagte der Zeitung Standard: „Das Zentrum ist nicht qualifiziert, innerstaatliche wie juristische Entscheidungen souveräner Staaten zu kommentieren. Dafür haben wir kein Mandat.“

Saudi-Arabien trägt den größten Teil der Finanzierung des Zentrums, von dem bis heute nicht klar ist, welche Tätigkeiten es überhaupt ausübt. Auch österreichische Steuergelder fließen in das Zentrum. Bis Ende 2015 ist der österreichische Teil der Finanzierung gesichert. Um die Verträge früher aufzukündigen, bedarf es eines Beschlusses im Nationalrat, berichtet der Standard. Für die Grünen sei es „unerträglich“, dass in Österreich auf „religiösen Dialog gemacht“ werde, während die eigenen Bürger wegen Meinungsfreiheit auszupeitschen.

Doch sowohl Bundespräsident Heinz Fischer als auch der Erzbischof von Wien, Kardial Christoph Schönborn, kritisieren das Vorgehen der Regierung deutlich: Die „Brücken des Dialogs“ dürften nicht voreilig abgebrochen werden. Selbst wenn Österreich austeige, bleibe die Organisation in Wien bestehen, berichtet die Presse. Kathpress zitiert den Kardinal: „Gerade jetzt braucht es Brücken zwischen den Kulturen und Orte des Dialogs, vor allem dort, wo Entwicklungen besonders notwendig und die Beziehungen problematisch sind.“

Bei der Eröffnung im November 2012 protestierten die österreichischen Grünen und zahlreiche NGOs gegen das Zentrum, da dieses nur von Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ablenken wolle, berichtete der ORF.

Generalsekretärin und Vizechefin des König-Abdullah-Zentrums ist die ehemalige österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. In einer Bilanz nach zwei Jahren Tätigkeit im Zentrum resümierte sie: „Saudi-Arabien mischt sich in unsere Arbeit überhaupt nicht ein“. Über ihre Erfahrungen in dem Land erzählt Bandion-Ortner: „Ich war angenehm überrascht“. Auf die öffentlichen Hinrichtungen angesprochen sagte die ehemalige Justizministerin, es werde ja nicht jeden Freitag geköpft, zitiert sie das Nachrichtenmagazin Profil. Die Aussage der Ministerin ist zwar sachlich zutreffend – es wird nicht jeden Freitag enthauptet. Doch wenn, dann finden die öffentlichen Hinrichtungen an dem religiösen Feiertag statt. Und werden dann als öffentliches Schauspiel inszeniert, so wie weiland die Verbrennungen von Ketzern von der Heiligen Römischen Inquisition.

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