Merkel verhandelt mit Obama über neue Kredite für die Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama planen neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko spricht von einer „finanziellen Mobilmachung“ ihres Landes, für die unter anderem die europäischen Steuerzahler sorgen sollen.
Die USA fordern ein größeres finanzielles Engagement der europäischen Steuerzahler in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama hat am Freitag ein Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf die Entwicklungen in der Ukraine geführt. Die USA haben mit einem neuen Gesetz beschlossen, die Ukraine mit Krediten und Waffen zu versorgen.
Das Weiße Haus teilt dazu mit, dass Merkel und Obama über neue Kredite für die Ukraine gesprochen haben. Es soll ein „robustes internationales Finanz-Paket für die Ukraine“ geben. In diesem Zusammenhang waren vor allem weitere EU-Kredite Gegenstand des Gesprächs. Der US-Investor George Soros hatte gefordert, dass die EU Milliarden in die Ukraine pumpen müsse. Die EU solle dieses Geld als Verteidigungs-Ausgaben im Krieg gegen Russland verbuchen.
Bisher hat die EU die Beratungen über neue Steuergelder für die Ukraine unter großer Geheimhaltung geführt. Allerdings machten weder Brüssel noch verschiedene Staatschefs keinen Hehl daraus, dass es weitere Milliarden-Kredite für den längst insolventen Staat geben werde. Merkel hatte erst vor wenigen Tagen 1,8 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern für die Ukraine freigegeben. Berlin genehmigte darüber hinaus 500 Millionen Euro an Kredit-Bürgschaften.
Damit reagieren Obama und Merkel auf die Forderung der ukrainischen Finanzministerin Natalia Jaresko. Diese sagte zuvor, dass die Ukraine mehr Unterstützung von ausländischen Geldgebern brauche, um die Wirtschaftskrise meistern zu können. „Um diesen Krieg gemeinsam mit dem Militär zu gewinnen, benötigen wir eine finanzielle Mobilisierung“, so Jaresko. Die Ukraine brauche die Unterstützung ihrer internationalen „Freunde“. Kiew fordere „keine Geschenke, sondern Kredite“.
Jaresko ist Amerikanerin und arbeitet vor ihrem Eintritt in die Regierung des von den Amerikanern ausgesuchten Premiers Arseni „Jaz“ Jazenjuk als Finanzministerin im US-Außenministerium sowie bei zwei US-Finanzinvestoren.
Spekulationen über eine anstehende Staatspleite in der Ukraine wies Jaresko zurück. Die Ukraine sei im Stande alle Anforderungen „der externen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, so Jaresko.
