Erstmals seit langem hat eine Zentralbank nämlich eine geldpolitische Maßnahme durchgesetzt, ohne vorher laut darüber zu reden. Weil die Schweizerische Nationalbank (SNB) jedoch nur drei Tage vorher das Gegenteil erklärt hatte, ist die Glaubwürdigkeit der Herren des Geldes beschädigt.
Bloomberg zitiert mehrere Bank-Analysten, die bestätigen: Nach der Schweizer Kehrtwende werden die Anleger dem Wort von Zentralbankern nicht mehr unbesehen trauen. Beobachter sind irritiert, weil die Aktion aus dem Nichts kam. Weder die Fed noch der IWF waren informiert. Die Aktion riecht nach Panik. Zugleich bestätigen einzelne Analysten, dass die SNB richtig gehandelt habe: Zentralbanken müssen wirklich gravierende Entscheidungen ohne Vorwarnung treffen, wenn sie wirken sollen. So hatte dies auch der wohl beste Zentralbanker der Geschichte, Paul Volcker von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gehalten: Er hat nie vorher zu geldpolitischen Entscheidungen gesprochen – und meist auch nach einer Entscheidung auf öffentliche Auslassungen verzichtet.
Die unvorhergesehene Nebenwirkung des Vertrauensverlusts kommt vor allem für die Europäische Zentralbank (EZB) zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Die EZB will in der kommenden Woche ihre große Geldschwemme und den massiven Ankauf von Staatsanleihen und Kreditverbriefungen bekanntgeben.
Die Politik der EZB war bisher das Gegenteil der von Volcker praktizierten Politik: Seit Monaten kündigt die EZB die Geldschwemme an. Praktisch jeder nationale Zentralbank-Gouverneur hat dies schon mindestens einmal, manche sogar mehrfach kommentiert. Die Geschwätzigkeit der nationalen Zentralbanker ist der Ausdruck der unvollkommenen Struktur der EZB: Sie macht die Geldpolitik für mehrere Staaten, die unterschiedliche Interessen haben. Von einer einheitlichen Fiskalpolitik in der Euro-Zone kann keine Rede sein. Die EU-Kommission – zusätzlich geschwächt durch den Wechsel zu Jean-Claude Juncker – kann nur noch nachvollziehen, worauf die Nationalstaaten bestehen: Sie musste die erneute Defizit-Überschreitung von Italien und Frankreich abnicken – weil die amtierenden Regierungen dieser Staaten sonst vor die Wand gefahren wären.
Hinter den Kulissen tobt deshalb ein erbitterter Streit, wie die Geldschwemme (QE) aussehen soll. Die neueste Variante, über die die FT berichtet und die auch von der FAZ bestätigt wird: Die einzelnen Zentralbanken sollen die Staatsanleihen ihrer Staaten kaufen, um eine gemeinsame Schuldenhaftung zu verhindern.
Der Widerstand kommt vor allem aus Deutschland: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann protestiert seit Monaten gegen die Übertragung von Risiken auf die deutschen Steuerzahler. Nach dem Auftritt des Generalanwalts vor dem EuGH ist klar, dass auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter Druck geraten wird, wie der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.
Doch was bedeutet der nun fieberhaft diskutierte „Kompromiss“ eigentlich für die Euro-Zone als Währungsunion? Wenn die EZB nicht die Schulden umverteilen kann, fällt eine wesentliche Säule des Euro weg. Die FT analysiert: „Wenn sich die EZB von ihrem bisherigen Prinzip verabschiedet und die Umverteilung der Schulden aufgibt, werden sich Fragen stellen, wie ernst es der EZB mit der Aufrechterhaltung des Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt ist.“
Wenn die nationalen Zentralbanken die Schulden ihrer eigenen Staaten aufkaufen, dann wäre die Währungsunion in ihrer bisherigen Form hinfällig: Denn die Märkte würden sich dann die Lage der einzelnen Nationalstaaten wieder getrennt ansehen und die Risiken von Staatsanleihen unterschiedlich bewerten. Das wäre richtig und würde der Realität Rechnung tragen.
Doch das Euro-System geriete in diesem Fall über das Target2-System unter Druck: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hatte bereits im Herbst und nun vor einigen Tagen laut Reuters wieder darauf hingewiesen, dass sich die Target2-Salden zu Ungunsten Italiens verschoben hätten, weil die Anleger offenbar in erheblichem Ausmaß Kapital aus Italien abziehen. Zwar kann man davon ausgehen, dass das Target2-System erst schlagend wird, wenn ein Euro-Staat die Insolvenz anmelden muss. Doch wie nahe die Zentralbanken einem kritischen Zustand sind, belegt die brutale Aktion der SNB: Sie hat bereits eine derart aufgeblähte Bilanz, dass eine unerwartete Zuspitzung im Devisenmarkt die ehrwürdige SNB selbst in die Insolvenz hätte treiben können.
Die EZB kann sich nun keinen Fehler mehr leisten. Dadurch hat der Euro plötzlich eine offene Flanke. Die Gemeinschaftswährung ist in Gefahr, weil die Politiker der Ankündigungen der EZB nicht mehr funktionieren könnte: Die Märkte haben, nachdem sie lange von der Party des geschenkten Geldes profitiert haben, erkannt, dass die Euro-Zone meilenweit von einem einheitlichen Wirtschaftsraum oder gar einer politischen Union entfernt ist.
Die Wahlen in Griechenland zeigen das, wo die Angst der etablierten Parteien in der EU vor einem neuen Mitbewerber – der linken Syriza – so groß ist, dass die Parteien alle demokratischen Prinzipien über Bord geworfen haben und sich unverhohlen in den Wahlkampf eines Mitgliedslandes eingemischt haben.
In Spanien, wo ebenfalls bald Wahlen anstehen, ist die Lage wie in Griechenland: Die Protest-Partei Podemos liegt Umfragen zufolge schon an der Spitze. Die Konservativen haben bereits mit einer Angst-Kampagne begonnen, und verwenden das Schreckgespenst des Euro-Austritts als Wahlkampf-Munition. Seeking Alpha hat dieses Problem bereits für die Investment-Gemeinde thematisiert. In Frankreich droht der Front National vorzurücken, eine Partei, mit der auf EU-Ebene niemand kooperieren kann und will.
Alle innenpolitischen Konflikte in den Euro-Staaten verlaufen entlang derselben Demarkationslinie: Die neuen Parteien wollen höhere Staatsausgaben und Schuldenschnitte. Beide Forderungen widersprechen den Interessen der EU und denen der Nord-Staaten.
Das schwindende Vertrauen der Anleger in die Macht der Zentralbanken ist für den Euro eine existentielle Gefahr: Bisher hat die Währung gehalten, weil Mario Draghi gesagt hatte, man werde alles tun, um den Euro zu retten. Nach der SNB-Entscheidung fragen sich viele: Kann Draghi den Euro überhaupt im Alleingang retten? Werden sich auf Dauer nicht die nationalen Interessen durchsetzen, weil die Euro-Zone weiter denn je vom Zentralstaat entfernt ist? Kann die Demokratie in Europa auf Dauer bestehen, wenn Minderheits-Koalitionen, die nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, regieren?
Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro ist dahingehend gedeutet worden, dass sich die Schweizer für ein „Ende des Schreckens“ als das Gebot der Stunde entschieden hatten. Selbst wenn es der EZB gelingen sollte, für die Entscheidung am 22. Januar einen brüchigen Kompromiss zu zimmern, die Probleme sind damit nicht gelöst. Die Anleger könnten dann zu einer Schweizer Lösung für das von ihnen verwaltete Geld neigen: Lieber jetzt Verluste einstecken und sich auf die Suche nach „sicheren Häfen“ begeben als weiter die Unsicherheiten der Euro-Zone zu finanzieren.
So gesehen kann die EZB eigentlich nur unzulänglich agieren. Die Herren des Geldes haben die Kontrolle in der Krise verloren. Der Kaiser ist nackt – nichts anderes bedeuten die Erklärungen von SNB-Chef Thomas Jordan. Er hat die Rolle des Kindes im Märchen von Hans-Christian Andersen übernommen. Das Geflüster und das Getuschel ist unüberhörbar, es verbreitet sich wie ein Lauffeuer: Der Kaiser ist nackt!
Man wird Mario Draghi mit anderen Augen betrachten, wenn er am kommenden Donnerstag vor die Öffentlichkeit tritt und das glänzende, güldene Gewand der Marke „Quantitative Easing“ als den letzten Schrei der Geldpolitik anpreisen wird.
