EU beginnt mit Aufbau von Geheimdienst in arabischen Staaten
Die EU entsendet „Sicherheits-Attachés“ in ihre Vertretungen in der arabischen Welt. Diese sollen mit den arabischen Geheimdiensten kooperieren. Wegen der Komplexität der Aufgabe sehen Beobachter darin einen ersten Schritt zu einem EU-Geheimdienst. Noch beteuert die EU, dass die Maßnahme mit entsprechenden Plänen nichts zu tun habe.
Die Europäische Union will im Anti-Terror-Kampf den Austausch von Geheimdienstinformationen mit arabischen Ländern verbessern. Wenige Tage nach Razzien gegen mutmaßliche Islamisten in mehreren europäischen Ländern sprach sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dafür aus, den EU-Delegationen in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Sicherheitsberater zuzuordnen. Diese „Sicherheits-Attachés“ sollten eng mit den Behörden vor Ort zusammenarbeiten, sagte Mogherini am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.
Die Entsendung der Spezialisten sei allerdings nicht der Anfang eines EU-Geheimdienstes. Allerdings war es ausgerechnet der italienische Premier Renzi, der einen solchen Geheimdienst nach den Attentaten von Paris gefordert hat. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Schritt trotz der gegenteiligen Beteuerungen der erste Schritt zum Aufbau eines solchen Dienstes sei. Schließlich erforderte die Arbeit in den arabischen Diensten besondere geheimdienstliche Fähigkeiten. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die EU mit der Entsendung von Dolmetschern begnügen werde.
Mogherini – die zuvor für Renzi gearbeitet hatte – sagte, dass die Fähigkeiten in der EU ausgebaut werden sollten, die arabische Sprache und Kultur besser zu verstehen. An den Beratungen in Brüssel nahm auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, teil.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrich, dass es Aufgabe der EU-Justiz- und Innenminister sei, bei ihrem Treffen Ende Januar in Riga über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa zu beraten.
Rund um das Tagungsgebäude der Außenminister im Brüsseler EU-Viertel patrouillierten Soldaten mit Sturmgewehren. In Belgien wurde die zweithöchste Terrorwarnstufe ausgerufen, nachdem am Donnerstag bei einem Einsatz in Verviers zwei Männer von der belgischen Polizei erschossen worden waren. Die Polizei gibt an, dass es sich um Islamisten gehandelt haben soll. Konkrete Belege dafür wurden nicht veröffentlicht. Ein dritter Mann wurde in der Kleinstadt rund 25 Kilometer von Aachen entfernt verhaftet. Die Polizei gibt an, es soll sich um Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg gehandelt haben. Sie sollen Anschläge im großen Stil geplant haben, etwa auf Polizeiwachen.
