Politik

Nach den Anschlägen: Italien fordert einen Geheimdienst für die EU

Lesezeit: 1 min
12.01.2015 23:42
Italiens Premierminister Matteo Renzi fordert die Gründung eines EU-Geheimdiensts, um den Terrorismus zu bekämpfen. Doch in Brüssel gibt es bereits eine Geheimdienst-Struktur. Diese verschlingt jährlich hunderte Millionen an EU-Steuergeldern.

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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi plädiert für die Errichtung eines eigenen EU-Geheimdiensts.

„Wir haben eine gemeinsame Währung und wir müssen auch über ein gemeinsame Sicherheits- und Nachrichtensystem verfügen. Europa muss gegen den Terrorismus vereint sein“, zitiert EU Business Renzi. Es gebe zwar keine Anzeichen dafür, dass in Italien ein Anschlag stattfinden könnte. Doch die italienischen Dienste agieren als ob dem so ist.

In Brüssel gibt es insgesamt sechs Einheiten, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können. Neben Europol und Frontex gehören dazu auch vier nachrichtendienstliche Einheiten, sagte Martin Ehrenhauser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Diese sind das Intelligence Analysis Center, das Satellite Center, das Intelligence Directorate und der Situation Room. Diese gehören dem Auswärtigen Dienst (EAD) an.

230 Millionen Euro jährlich erhalten die sechs Einheiten des EU-Geheimdienstes aus dem EU-Budget. Das Problem sei vor allem, so Ehrenauser, dass das EU-Parlament kein wirkliches Mitspracherecht bei den Einheiten des Geheimdienstes habe.

Zudem teilen die nationalen Geheimdienste der EU-Staaten Informationen über den EU-Nachrichtendienst INTCEN. Hier bei geht es vor allem um Terrorismus-Gefahren. Von IntCen werden jährlich 200 strategische Lagebeurteilungen und 50 Sonderberichte ausgearbeitet, so das Europäische Parlament.


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