Die EU-Kommission und Russland haben sich auf eine Lockerung der Lebensmittel-Sanktionen geeinigt. Moskau soll sich aussuchen dürfen, welche EU-Staaten von den Sanktionen ausgenommen werden.
Die Einigung wurde vergangenen Woche in Berlin zwischen dem hochrangigen Gesundheitsbeamten der EU, Ladislav Miko, und seinem russischen Amtskollegen Sergei Dankvert erzielt. Das geht aus einem Brief Mikos hervor, den der EUobserver veröffentlicht. Pikant an dem Papier: Es sichert den Russen ausdrücklich zu, Delikatessen in jedem Land seiner Wahl zu kaufen. Das wird vor allem die Oligarchen freuen. Aber auch Gemüse, Milchprodukte und Fleisch kann wieder nach Russland, wie das EU-Papier sichtlich erleichtert festhält.
Die europäischen Landwirtschaft hat bereits einen Schaden von mindestens 100 Millionen Euro wegen des Import-Stopps zu verkraften.
Doch einige EU-Staaten sind beunruhigt über diese Entwicklung. Sie befürchten, dass die Übereinkunft vom Kreml politisch missbraucht werden könnte. Moskau würde die Möglichkeit bekommen, russlandfreundliche Staaten innerhalb der EU zu belohnen und seine Gegner abzustrafen.
„In dem Brief steht drin, dass Russland seine Abmachungen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten frei aushandeln könne (…) Das sind schlechte Nachrichten, weil wir damit unsere Solidarität unter den EU-Staaten aufgegeben haben (…) Die russischen Lebensmittel-Sanktionen gegen die EU-Staaten wurden gleichzeitig eingeführt. Also sollten sie auch zur gleichen Zeit aufgehoben werden“, sagt ein EU-Diplomat.
Der Sprecher der EU-Kommission, Enrico Brivio, ist andere Meinung. Die Einigung bilde einen „fairen“ Rahmen für alle EU-Länder. Deshalb erwarte die EU-Kommission, dass alle Staaten davon profitieren werden. Doch eine Garantie konnte auch Brivio nicht geben.
