Politiker von CDU und Grünen für neue Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 2 min
25.01.2015 15:29
Eine schwarz-grüne Koalition von Bundestagsabgeordneten fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Die Grünen sehen die Russen als schuld an der Eskalation, bei der CDU wird etwas stärker differenziert. Die Entwicklung in Mariupol könnte der Auslöser für eine neue Eskalation zwischen der EU und Russland werden.

Die Nachrichtenagentur Reuters hat sich bei Bundestagsabgeordneten umgehört und ist fündig geworden: Es gibt wieder Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. So berichtet Reuters über den außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, er habe der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt: "Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen." Es müsse über neue Sanktionen beraten werden, auch wenn sie für alle schmerzhaft seien.

Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Georg Wellmann, hat bei Reuters neue Sanktionen ins Gespräch gebracht: "Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt", sagte der CDU-Mann aus Berlin-Zehlendorf. "Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen", sagte der CDU-Politiker. Wellmann kritisierte immer auch, dass die ukrainische Regierung mit der Mobilisierung von 50.000 Reservisten "keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage" geleistet habe.

Auch die Außenpolitikerin Motschmann forderte: "Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen." Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten. Motschmann hat allerdings vergessen, dass die Russen der EU die Zusammenarbeit zuerst angeboten hatte. Eine mögliche Annäherung in dieser Frage war von den Amerikanern gestoppt worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. "Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen", sagte der Außenpolitiker zu Reuters mit Hinweis auf das zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten im vergangenen September in Minsk ausgehandelten Abkommen. Die Beteiligten müssten begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. "Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen", sagte er.

In der strategisch wichtigen Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Rebellen am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nach Rebellen-Angaben eine Offensive im Donbass gestartet.

EU-Regierungen hatten im vergangenen Herbst damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Rebellen den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiten sollten. Es ist allerdings völlig unkar, wer wirklich für den Angriff verantwortlich ist: Sowohl der Westen als auch Russland unterstützen Söldner-Einheiten in der Ukraine. Deren geografische Positionen sind unbekannt.



DWN
Politik
Politik Deutsche U-Boote und Fregatten: Garanten unserer Freiheit

Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde beschwert sich über die Undankbarkeit der Sparer

EZB-Chefin Lagarde beschwert sich darüber, dass die Sparer gegen Negativzinsen sind. Die Sparer sollten schon glücklich sein, wenn sie...

DWN
Politik
Politik Türkei wird wichtiger Akteur auf dem weltweiten Rüstungsmarkt

Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier...

DWN
Technologie
Technologie Deutschland gehört zu den zehn führenden Wasserstoff-Nationen

Weltweit gibt es zehn Nationen, die mehr oder weniger erfolgreich im Bereich der Wasserstofftechnologie aktiv sind. Zu diesen gehört auch...

DWN
Politik
Politik Afghanistan entwickelt sich zur neuen Hochburg des IS

Afghanistan entwickelt sich mittlerweile zur neuen Hochburg des IS. Die Terror-Miliz stellt eine direkte Gefahr für Chinas...

DWN
Deutschland
Deutschland Databyte: 2019 zeichnet sich bislang durch viele Neugründungen aus

Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

DWN
Finanzen
Finanzen UBS: Reiche Kunden erwarten Markt-Einbruch im nächsten Jahr

Laut einer aktuellen UBS-Umfrage unter tausenden reichen Investoren erwarten die meisten von ihnen für das kommende Jahr einen...

DWN
Technologie
Technologie Ein Tesla-Unfall erschüttert das Märchen von der umweltfreundlichen E-Mobilität

Ein Unfall eines Tesla-Fahrers in Österreich wirft ernste Fragen für die gesamte Elektroauto-Branche auf. Zuerst musste der Wagen drei...

DWN
Politik
Politik Halbzeitbilanz der GroKo: „Selbstzerfleischung ist kein Privileg der SPD mehr“

Das Verhältnis der GroKo ist zerrüttet. An Trennung führt eigentlich kein Weg vorbei. Doch dann käme es zu Neuwahlen, bei denen der...

DWN
Finanzen
Finanzen Tech-Giganten im Gesundheitswesen: Bessere Vorsorge oder Totalüberwachung?

Die großen Technologiekonzerne dringen mit ihren Anwendungen in das Gesundheitswesen vor. Neben großen Vorteilen zur Vorbeugung von...

DWN
Politik
Politik Bundestag beschließt CO2-Sondersteuer: Auf den Mittelstand kommen schwere Zeiten zu

Der Bundestag hat die Sondersteuer auf die Emissionen des natürlichen Gases Kohlenstoffdioxid beschlossen. Besonders darunter leiden...

DWN
Deutschland
Deutschland Tesla-Fabrik in Brandenburg: Ihre Insolvenz wäre Deutschlands Segen

Über den geplanten Bau der Giga-Fabrik von Tesla in Brandenburg herrscht großer Jubel. Was kaum jemand bedenkt: Von der Fabrik würde...

DWN
Finanzen
Finanzen Daimler unter Ola Källenius: Ein Weltkonzern auf dem Rückzug an allen Fronten

Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Ola Källenius hat tiefe Einschnitte angekündigt. Die geplanten Maßnahmen lesen sich wie ein Rückzug...

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

celtra_fin_Interscroller