Politiker von CDU und Grünen für neue Sanktionen gegen Russland

Die Nachrichtenagentur Reuters hat sich bei Bundestagsabgeordneten umgehört und ist fündig geworden: Es gibt wieder Rufe nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. So berichtet Reuters über den außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, er habe der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt: „Genauso, wie die Aufhebung der Sanktionen bei einer Deeskalation erfolgen muss, darf die EU die aktuelle Eskalationspolitik des Kremls nicht unbeantwortet lassen.“ Es müsse über neue Sanktionen beraten werden, auch wenn sie für alle schmerzhaft seien.

Auch der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Hans-Georg Wellmann, hat bei Reuters neue Sanktionen ins Gespräch gebracht: „Russland ist der Kriegstreiber in der Region, weil es die Separatisten mit schweren Waffen, logistischer Hilfe und Treibstoff versorgt“, sagte der CDU-Mann aus Berlin-Zehlendorf. „Wenn die russische Regierung also nicht nachweisbare Fortschritte zur Deeskalation der Lage nachweisen kann, werden wir leider über schärfere Sanktionen reden müssen„, sagte der CDU-Politiker. Wellmann kritisierte immer auch, dass die ukrainische Regierung mit der Mobilisierung von 50.000 Reservisten „keinen Beitrag zur Beruhigung der Lage“ geleistet habe.

Auch die Außenpolitikerin Motschmann forderte: „Die EU muss sich wieder mit dem Thema Sanktionen beschäftigen.“ Denn das von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachte Angebot einer Freihandelszone der EU mit der von Russland dominierten Eurasischen Union habe offenbar ebenso wenig einen positiven Effekt gehabt wie die Zusage des russischen Außenministers Sergej Lawrow, an einer Deeskalation mitzuarbeiten. Motschmann hat allerdings vergessen, dass die Russen der EU die Zusammenarbeit zuerst angeboten hatte. Eine mögliche Annäherung in dieser Frage war von den Amerikanern gestoppt worden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich vermied dagegen eine klare Parteinahme. „Die fortgesetzten, offensichtlich auch gezielten Angriffe auf Zivilisten sind nicht nur eine Missachtung der Minsker Vereinbarung, sondern verletzen elementare Prinzipien in Europa und schwächen diejenigen, die nach einem diplomatischen Ausweg suchen“, sagte der Außenpolitiker zu Reuters mit Hinweis auf das zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten im vergangenen September in Minsk ausgehandelten Abkommen. Die Beteiligten müssten begreifen, dass es keine militärische Lösung in dem Konflikt gebe. „Sowohl finanzielle Hilfen an Kiew als auch weitere Schritte gegenüber Moskau werden vom Bericht der OSZE-Beobachter abhängig gemacht werden müssen“, sagte er.

In der strategisch wichtigen Großstadt Mariupol wurden nach ukrainischer Darstellung bei einem Raketenangriff der Rebellen am Samstag mindestens 30 Menschen getötet. Zuvor hatte die ukrainische Armee nach Rebellen-Angaben eine Offensive im Donbass gestartet.

EU-Regierungen hatten im vergangenen Herbst damit gedroht, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, wenn die Rebellen den Krieg in der Ostukraine auch auf den Südosten des Landes ausweiten sollten. Es ist allerdings völlig unkar, wer wirklich für den Angriff verantwortlich ist: Sowohl der Westen als auch Russland unterstützen Söldner-Einheiten in der Ukraine. Deren geografische Positionen sind unbekannt.