Politik

Griechische Banken müssen über Kredite entscheiden

Die EZB drängt Griechenland zu einer schnellen Einigung mit der EU. Andernfalls könnten die ELA-Kredite gestoppt werden.
03.02.2015 23:32
Lesezeit: 2 min

Um Engpässe bei der Liquidität der griechischen Banken nach der Wahl zu vermeiden, hatte die EZB in der dritten Januarwoche weiteren ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt. Dies gelte für 15 Tage. Sollten die griechischen Geschäftsbanken danach weitere Liquidität benötigten, müsste ein erneutes Ersuchen an die EZB gestellt werden, wonach die EZB wiederum eine Entscheidung treffen werde.

Demnach wird die Zeit für die griechische Regierung knapp. EZB-Mitglied Erkki Liikanen hatte am Ende der vergangenen Woche erklärt, die EZB werde ihre Kredite an die griechischen Banken einstellen müssen, wenn es bis zum 28. Februar keine Einigung zwischen den Griechen und den Gläubigern geben sollte.

Die EZB kann jederzeit das griechische Bankensystem pleitegehen lassen, indem sie die Lieferung von Liquidität der Notfallkredite (ELA) einstellt und griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Notenbankgeld akzeptiert. Die griechischen Bonds sind zwar längst als „Ramsch“ eingestuft, dennoch werden sie derzeit von der EZB für frisches Geld akzeptiert, da Griechenland als „Programmland“ gilt. Notkredite sind nach den Regeln des Euro-Systems der Zentralbanken im Grunde jedoch nur für solvente Banken möglich.

Auch im Fall Zyperns im März 2013 hatte die EZB mit dem Kappen der Notkredite gedroht. Dies zeigt, über welche politische Macht die Zentralbank verfügt. Sie entscheidet über Wohl und Wehe der Krisenländer. Dabei ist es ein Gremium, dessen Mitglieder nicht gewählt sind und das eigentlich nur technokratisch über die Inflationsrate wachen sollte.

Sollte also bis Ende Februar kein Übereinkommen hinsichtlich der Verlängerung bzw. Inanspruchnahme der Kredite für Griechenland erzielt werden, könnte die EZB die Regierung unter Druck setzen. Denn das ursprünglich Ende Dezember 2014 auslaufende „Hilfsprogramm“, nämlich die letzte Tranche der Kredite (von insgesamt 240 Milliarden) im Volumen von 1,8 Milliarden Euro wurde bis Ende Februar 2015 gestreckt. Dies wurde auch im Bundestag beschlossen. Dies war gekoppelt an weitere Reformauflagen.

Noch gravierender ist indessen ein von der EZB erwartetes Übereinkommen der griechischen Regierung mit der EU über eine erneute Kreditlinie. Gleichwohl hatte der neue griechische Finanzminister Varoufakis eine nochmalige Inanspruchnahme von Krediten abgelehnt. Wie er das bewerkstelligen möchte, bleibt einstweilen noch sein Geheimnis.

Die Europäische Zentralbank (EZB) droht nun, sich aus den ELA-Krediten zurückziehen, falls die griechische Regierung nicht tut was sie will, berichtet der britische Business Insider. „Was die EZB mit den griechischen Banken macht ist empörend“, schreibt der Wirtschaftsblog. Denn die Macht, über die die EZB verfügt, ist rechtlich nicht haltbar.

Es erinnert an die Vorgänge in Irland im Jahr 2010. Ein allmächtiger EZB-Notenbanker setzte also einer demokratisch gewählten Regierung die Pistole auf die Brust, um Banken zu schonen.

Damals hatte die EZB unter Leitung von Jean-Claude Trichet während einer „High-Level“-Telekonferenz Irland unter Druck gesetzt, den Bail-Out in Anspruch zu nehmen. Dies in der Absicht, sämtliche involvierten Banken aus einem Schuldenschnitt für private Gläubiger herauszuhalten und die Last den Steuerzahlern aufzubürden. Allein die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank im Umfang von 64 Milliarden Euro wurden voll vom irischen Steuerzahler übernommen.

Es folgte ein Brief Trichets an den damaligen irischen Finanzminister Lenihan im November 2010, wonach Irland einen Kredit der Euroländer und des IWF von insgesamt 85 Milliarden Euro annehmen solle (Rettungsschirm). Anderenfalls würde die EZB Irland den Geldhahn zudrehen. Der bislang geheime Brief Trichets wurde Anfang November 2014 von der „Irish Times“ veröffentlicht.

Ähnliches kommt nun auf Griechenland zu. Das Land wird von der EZB unter Druck gesetzt, schnellstens zu einer Einigung mit der EU zu kommen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, sagte laut Reuters vergangene Woche in Cambridge: „Sollten wir feststellen, dass ein Land die Rating-Anforderungen nicht erfüllt und es kein Programm mehr gibt, dann kann es nicht überraschen, wenn diese Sonderregelung nicht mehr gilt“.

Die Financial Times hatte unlängst berichtet, in der letzten Woche seien täglich zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro aus dem Land geflossen. Nach dem Absturz der Aktien der griechischen Banken hat sich die Lage der Banken sicher nicht verbessert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...