Griechische Banken müssen über Kredite entscheiden

Um Engpässe bei der Liquidität der griechischen Banken nach der Wahl zu vermeiden, hatte die EZB in der dritten Januarwoche weiteren ELA-Kredite (Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt. Dies gelte für 15 Tage. Sollten die griechischen Geschäftsbanken danach weitere Liquidität benötigten, müsste ein erneutes Ersuchen an die EZB gestellt werden, wonach die EZB wiederum eine Entscheidung treffen werde.

Demnach wird die Zeit für die griechische Regierung knapp. EZB-Mitglied Erkki Liikanen hatte am Ende der vergangenen Woche erklärt, die EZB werde ihre Kredite an die griechischen Banken einstellen müssen, wenn es bis zum 28. Februar keine Einigung zwischen den Griechen und den Gläubigern geben sollte.

Die EZB kann jederzeit das griechische Bankensystem pleitegehen lassen, indem sie die Lieferung von Liquidität der Notfallkredite (ELA) einstellt und griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für Notenbankgeld akzeptiert. Die griechischen Bonds sind zwar längst als „Ramsch“ eingestuft, dennoch werden sie derzeit von der EZB für frisches Geld akzeptiert, da Griechenland als „Programmland“ gilt. Notkredite sind nach den Regeln des Euro-Systems der Zentralbanken im Grunde jedoch nur für solvente Banken möglich.

Auch im Fall Zyperns im März 2013 hatte die EZB mit dem Kappen der Notkredite gedroht. Dies zeigt, über welche politische Macht die Zentralbank verfügt. Sie entscheidet über Wohl und Wehe der Krisenländer. Dabei ist es ein Gremium, dessen Mitglieder nicht gewählt sind und das eigentlich nur technokratisch über die Inflationsrate wachen sollte.

Sollte also bis Ende Februar kein Übereinkommen hinsichtlich der Verlängerung bzw. Inanspruchnahme der Kredite für Griechenland erzielt werden, könnte die EZB die Regierung unter Druck setzen. Denn das ursprünglich Ende Dezember 2014 auslaufende „Hilfsprogramm“, nämlich die letzte Tranche der Kredite (von insgesamt 240 Milliarden) im Volumen von 1,8 Milliarden Euro wurde bis Ende Februar 2015 gestreckt. Dies wurde auch im Bundestag beschlossen. Dies war gekoppelt an weitere Reformauflagen.

Noch gravierender ist indessen ein von der EZB erwartetes Übereinkommen der griechischen Regierung mit der EU über eine erneute Kreditlinie. Gleichwohl hatte der neue griechische Finanzminister Varoufakis eine nochmalige Inanspruchnahme von Krediten abgelehnt. Wie er das bewerkstelligen möchte, bleibt einstweilen noch sein Geheimnis.

Die Europäische Zentralbank (EZB) droht nun, sich aus den ELA-Krediten zurückziehen, falls die griechische Regierung nicht tut was sie will, berichtet der britische Business Insider. „Was die EZB mit den griechischen Banken macht ist empörend“, schreibt der Wirtschaftsblog. Denn die Macht, über die die EZB verfügt, ist rechtlich nicht haltbar.

Es erinnert an die Vorgänge in Irland im Jahr 2010. Ein allmächtiger EZB-Notenbanker setzte also einer demokratisch gewählten Regierung die Pistole auf die Brust, um Banken zu schonen.

Damals hatte die EZB unter Leitung von Jean-Claude Trichet während einer „High-Level“-Telekonferenz Irland unter Druck gesetzt, den Bail-Out in Anspruch zu nehmen. Dies in der Absicht, sämtliche involvierten Banken aus einem Schuldenschnitt für private Gläubiger herauszuhalten und die Last den Steuerzahlern aufzubürden. Allein die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank im Umfang von 64 Milliarden Euro wurden voll vom irischen Steuerzahler übernommen.

Es folgte ein Brief Trichets an den damaligen irischen Finanzminister Lenihan im November 2010, wonach Irland einen Kredit der Euroländer und des IWF von insgesamt 85 Milliarden Euro annehmen solle (Rettungsschirm). Anderenfalls würde die EZB Irland den Geldhahn zudrehen. Der bislang geheime Brief Trichets wurde Anfang November 2014 von der „Irish Times“ veröffentlicht.

Ähnliches kommt nun auf Griechenland zu. Das Land wird von der EZB unter Druck gesetzt, schnellstens zu einer Einigung mit der EU zu kommen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, sagte laut Reuters vergangene Woche in Cambridge: „Sollten wir feststellen, dass ein Land die Rating-Anforderungen nicht erfüllt und es kein Programm mehr gibt, dann kann es nicht überraschen, wenn diese Sonderregelung nicht mehr gilt“.

Die Financial Times hatte unlängst berichtet, in der letzten Woche seien täglich zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro aus dem Land geflossen. Nach dem Absturz der Aktien der griechischen Banken hat sich die Lage der Banken sicher nicht verbessert.

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