Athen als Vorbild: Krisen-Staaten wollen EU-Vorgaben nicht erfüllen

In Italien warnt die Notenbank vor negativen Auswirkungen der strengeren Kapitalanforderungen an Kreditinstitute. Übermäßig scharfe Vorgaben könnten zulasten der Darlehensvergabe gehen und damit das Wachstum schwächen, sagte Notenbank-Vize Fabio Panetta am Freitag in Rom. In Italien war zuletzt die Kritik an der EZB schärfer geworden, die seit November die größten Geschäftsbanken der Euro-Zone überwacht und zusätzliche Kapitalpuffer verlangt. Beim jüngsten EZB-Stresstest hatten die italienischen Banken am schlechtesten abgeschnitten – Monte Paschi und Carige müssen noch immer große Kapitallöcher stopfen.

Nach Griechenland streiten die internationalen Geldgeber nun auch mit Zypern über die Umsetzung vereinbarter Reformen. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB erklärte am Freitag die aktuelle Überprüfung der Auflagen für gescheitert.

Man wolle diese abschließen, sobald die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen worden seien. Knackpunkt war zuletzt ein Gesetz zu Zwangsvollstreckungen, dessen Umsetzung die Troika verlangt, das zyprische Parlament aber ausgesetzt hat. Mit dem Gesetz soll die Anzahl der Kredite verringert werden, die nicht mehr bedient werden.

In Portugal hingegen wird vor einer Sonderbehandlung Griechenlands im Kampf gegen die Schuldenkrise kritisch gesehen. Das Land müsse seinen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern genauso nachkommen wie Portugal, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima auf einer Reuters-Veranstaltung in Lissabon. Sein Land habe harte Jahre des Sparens hinter sich. Die heimische Regierung habe sich für einen Weg entschieden, „der nicht der einfachste war“, um Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. „Das ist auch unsere Einstellung zur Situation in anderen Ländern“, sagte der Minister.

Athen müsse sich an die Spielregeln der Euro-Mitgliedsstaaten halten. Eine Neuverhandlung über die Schulden Griechenlands schloss Pires de Lima aus. Ein Ansteckungsrisiko durch die griechische Schuldenkrise sehe er nicht. „Das Projekt der Einheitswährung ist nicht gefährdet“, sagte er. „Am Ende des Tages ist Griechenland Herr über sein eigenes Schicksal.“

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