Deutschland

Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Lesezeit: 1 min
07.02.2015 00:20
Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Die Länderkammer verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben.
Bundesrat lehnt Pkw-Maut ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundesrat lehnt das Pkw-Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab und verlangt mehr Mitsprache bei dem Vorhaben. Die Länderkammer kritisierte am Freitag das Vorhaben als EU-rechtlich fragwürdig. Es verspreche kaum Einnahmen und behindere den Grenzverkehr. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer von der EU gekippt werde und die Maut so doch zu einer Mehrbelastung führe. Außerdem bestünden "erhebliche Bedenken", dass Kosten und Einnahmen in angemessener Relation stünden.

Die Länder setzen sich ferner für eine mautfreie 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze ein, um Pendler aus dem Ausland zu schonen. Zudem wollen sie in ihrer Stellungnahme  einen Mitentscheid: "Der Bundesrat stellt fest, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt."

Das vom Kabinett beschlossene Maut-Gesetz sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden demnach aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung muss das Gesetz nur durch den Bundestag, im Bundesrat sei es nicht zustimmungspflichtig.

Die SPD sieht die von der CSU forcierten Maut-Pläne skeptisch, will sich aber an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag halten. Die SPD-geführten Landesregierungen haben jedoch mehr Spielraum. Sollte ein Zustimmungsrecht des Bundesrates festgestellt werden, stünde Dobrindt vor einer weiteren Hürde. Auch ohne dieses Recht könnte die Länderkammer allerdings mit Mehrheit Einspruch erheben und das Vorhaben zwar nicht verhindern, über die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens aber erheblich verzögern. Die Einführung der Maut ist bisher für 2016 geplant, wobei der Monat offengelassen wurde.

Als größte Hürde gilt bisher die Zustimmung der EU-Kommission, die das Vorhaben auf eine mögliche Diskriminierung von Ausländern prüfen muss. Die Kommission hat bisher nur auf kritische Punkte hingewiesen, aber kein klares Urteil abgegeben. Dies wird nach Angaben von Verkehrskommissarin Violeta Bulc während des Gesetzgebungsprozesses auch nicht mehr kommen. Danach könnte Deutschland aber ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinn: Das oft übersehene Technologiemetall

Zinn wird im Rohstoffsektor gerne übersehen, dabei trägt es sein etwas angestaubtes Image vollkommen zu Unrecht.

DWN
Politik
Politik Washington Post: Der Weg zum Krieg

Die US-amerikanische Tageszeitung zeichnet über eine Reihe von Interviews mit Behördenvertretern aus den USA, der Ukraine sowie der EU...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensmittel auf Kredit: Supermarkt-Kette zielt auf ärmere Kunden

Die britische Supermarktkette Iceland Foods bietet ihren Kunden Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. Das Programm richtet sich an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ärgernis für deutschen Handel: Anhaltende Schiffs-Staus in der Nordsee

Staus großer Containerschiffe dürften die deutschen Nordseehäfen noch länger in Atem halten. Die volle Auswirkung wird erst im zweiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Großbritannien steigt über 10 Prozent

Die bereits hohe Inflation in Großbritannien hat sich weiter beschleunigt. Im Juli lagen die Verbraucherpreise um 10,1 Prozent höher als...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...