Deutsche Unternehmen sind die aktivsten Lobbyisten in Brüssel

Wie das EU-Transparenz-Register aktuell zeigt, hatten sich bis zum 10. Februar 2015 bisher insgesamt 7.727 Organisationen registriert. Bei den meisten handelt es sich um die Gruppe der Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände sowie In-Hous-Lobbyisten, so die Europäische Kommission. Die zweitgrößte Gruppe sind die Nichtregierungsorganisationen, gefolgt von Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Denkfabriken und Forschungseinrichtungen. Neben Belgien ist Deutschland das Land, mit den meisten Organisationen die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben.

Demnach haben 1.728 Lobbyorganisationen ihren Firmensitz in Belgien, 876 in Deutschland. Die Zahl der Organisationen aus Frankreich und Großbritannien, die in Brüssel Lobbyarbeit durchführen, liegt bei 776 und 765. Allerdings ist die hohe Zahl Belgiens Lobbyfacts zufolge vernachlässigbar, weil „viele Lobbyorganisationen sich im Transparenzregister zwar mit Sitz in Belgien registriert haben, sie aber eigentlich Lobbyarbeit im Auftrag von Interessen aus anderen Ländern betreiben“. So wie die Deutsche Bank AG beispielsweise als Unternehmen aus Belgien geführt wird. Im EU-Transparenzregister heißt es von Seiten der Bank: „Die EU-Vertretung der Deutschen Bank agiert als Verbindung der Bank zu den EU-Institutionen, um den Dialog mit den europäischen Politikern zu erleichtern.“ Dafür gibt die Deutsche Bank nach eigenen Angaben knapp zwei Millionen Euro aus.

Die Präsenz Deutschlands unter den Lobbyisten zeigt sich auch in der Auflistung der von den Organisationen angegebenen Lobby-Ausgaben. Unter den 25 Unternehmen mit den höchsten Ausgaben finden sich sieben aus Deutschland: Siemens, Evonik, Daimler, Bayer, BASF, E.ON und RWE. Zusammen gaben die sieben Unternehmen aus Deutschland jährlich im Schnitt 18,41 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Siemens allein beispielsweise hat bei der EU Ausgaben für Lobbyarbeit in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro angegeben, das Chemieunternehmen Evonik spricht von Ausgaben zwischen 2,5 und 2,75 Millionen Euro jährlich.

Wie effektiv die Lobbyarbeit sein kann, zeigte sich sowohl bei den Entwürfen zum neuen Datenschutz. Hier und auch bei anderen Gesetzestexten haben die Lobbyisten sogar an den Gesetzen mitgeschrieben. Die Finanzbranche und die Tabakindustrie sind besonders engagiert.

Schaut man in die EU-Transparenzliste, Wirtschafts- und Gewerbeverbände am stärksten bei der EU als Lobbyisten vertreten. (Grafik: EU Commission)

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