Frankreich: Hollande will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
18.02.2015 01:13
Die französische Regierung will das Parlament bei der Abstimmung über Wirtschafts-Reformen umgehen. Oppositionspolitiker haben nun 24 Stunden Zeit, um ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zu organisieren. Die Idee, per Dekret statt per Abstimmung zu regieren, dürfte vor allem dem Front National nützen.
Frankreich: Hollande will Parlament für Wirtschafts-Gesetze aushebeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die französische Regierung will grundlegende Wirtschaftsreformen per Dekret erlassen und damit eine Parlamentsabstimmung vermeiden. Premier Manuel Valls kündigte den Erlass am Dienstag in Paris an. Offenkundig will er so verhindern, dass Abweichler in den eigenen Reihen die Reformen verhindern. Einige Abgeordnete haben angekündigt, gegen die eigene Regierung stimmen zu wollen.

Für die Regierung wäre es ein schwerer Rückschlag, sollte der Gesetzentwurf scheitern. Er sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor. Die linke Regierung will so notwendige Wachstumsimpulse setzen.

Die von Nicolas Sarkozy geleitete konservative Oppositionspartei UMP bereitete daraufhin ein Misstrauensvotum vor. Das dürfte Valls allerdings noch nicht direkt gefährden. «Es gibt keine Mehrheit und keine Regierung mehr», meinte aber Sarkozy. Tatsächlich wird das Vorgehen die Position des Front National stärken. Dessen Chefin Marine Le Pen liegt bei Umfragen unverändert gut - und vor allem deutlich vor einem möglichen Gegenkandidaten Francois Hollande.

Nach Frankreichs Verfassung kann eine Regierung ankündigen, einen Gesetzesentwurf ohne Votum im Parlament für angenommen zu erklären, sofern nicht innerhalb von 24 Stunden ein Misstrauensvotum beantragt wird (Artikel 49,3). Wird ihr das Misstrauen ausgesprochen, muss sie abtreten. Über den Entwurf hätte am Dienstag abgestimmt werden müssen.

Pariser Regierungschefs haben diesen Verfassungshebel bisher eher selten genutzt. Der Regierung droht dabei wenig Gefahr. Denn auch die Abgeordneten ihrer Mehrheit, die einen Gesetzesentwurf ablehnen, dürften kaum für einen Misstrauensantrag stimmen. Das jetzt von Valls eingeschlagene Verfahren macht jedoch auch deutlich, dass er es als schwierig ansah, ein wichtiges Gesetz im Parlament durchzubringen.

Benannt ist das Gesetz (Loi Macron) nach Emmanuel Macron, dem französischen Wirtschaftsminister. Es gab dafür mehr als 2800 Änderungsanträge. Zwar wird die 35-Stunden-Woche nicht angetastet, doch mit dutzenden Einzelmaßnahmen werden Branchen liberalisiert, deren Privilegien noch aus der Revolutionszeit stammen.

„Nichts wird uns zurückhalten. Es ist das Interesse Frankreichs, was uns befiehlt dies zu tun“, sagte Manuel Valls während der Sitzung, meldet Le Figaro.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen EZB warnt: Das Gespenst der Deflation ist zurück

Die Europäische Zentralbank warnt vor deflationären Tendenzen in Europa. Viele Branchen dürften in Wahrheit aber weit von sinkenden...

DWN
Politik
Politik Britisches Höchstgericht: Venezuelas Goldschatz in London steht selbsternanntem Präsidenten Guaido zur Verfügung

Im Streit um die in London lagernden Goldvorräte Venezuelas hat der britische High Court ein Urteil gefällt. Demnach kann der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue Satelliten-Bilder: Die Zerstörung der Regenwälder nimmt rapide zu

Wer dachte, das Herunterfahren der Weltwirtschaft im Zuge der Corona-Krise wäre mit einer Entlastung der Tropenwälder einhergegangen, der...

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Panorama
Panorama Kreml reagiert auf erhöhte Radioaktivität im Gebiet der Ostsee

Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das Land für die zuletzt erhöhte Radioaktivität in der Ostsee verantwortlich gewesen sein...

DWN
Technologie
Technologie Iran meldet „Zwischenfall“ in Atomanlage Natans

Der Iran meldet einen Zwischenfall in seiner wichtigsten Atomanlage. Was genau dahintersteckt, ist derzeit nicht klar.

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor wurden so viele neue Aktien auf den Markt gebracht

Zuletzt haben Unternehmen weltweit so viele Aktien an Investoren verkaufen können wie nie zuvor. Gerade vor dem Hintergrund einer globalen...

DWN
Politik
Politik Kopfgeld für tote US-Soldaten: Der neueste PR-Feldzug des Tiefen Staates gegen Trump

Interessierte Kreise versuchen mit immer neuen Behauptungen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Verruf zu bringen....

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Notenbank der Notenbanken sagt Schulden-Tsunami und Pleitewelle voraus

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel erwartet wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das sind die größten Stahlproduzenten der Welt

Nach den verfügbaren Daten zufolge ist China als Land der größte Stahlproduzent der Welt. Doch der größte Stahlproduzent auf der...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold-Preis steigt erstmals seit 2011 wieder über 1.800 Dollar

Am Terminmarkt ist der Goldpreis zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren vorübergehend über die Marke von 1.800 Dollar gestiegen....

DWN
Politik
Politik Nato leitet Ermittlungen zu Konflikt zwischen Türkei und Frankreich ein, Paris fordert EU-Sanktionen gegen Ankara

Die Nato wird eine Untersuchung zu der Auseinandersetzung zwischen einem französischen und einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer...

DWN
Politik
Politik Riesige Drogenlieferung des IS in Neapel entdeckt

Islamisten in Syrien finanzieren ihren Krieg gegen die Regierung mit dem Drogenhandel. In Neapel ist der Zollbehörde nun ein wichtiger...

celtra_fin_Interscroller