EU-Umfrage: Europas Bürger sind begeistert von TTIP

Die Version der EU über die Beliebtheit des TTIP:

„Die Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist europaweit sehr hoch“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission anlässlich des aktuellen Eurobarometers. So sind den aktuellen Umfragen zufolge insgesamt 58 Prozent der EU-Bürger für TTIP „und nur jeder Vierte ist dagegen“. Lediglich in Deutschland, Österreich und Luxemburg spreche sich die Mehrheit der Bürger gegen das geplante Abkommen aus.

In Deutschland sind 39 Prozent für das TTIP. 41 Prozent sind dagegen, 20 Prozent haben sich nicht geäußert. In Österreich sprachen sich 51 Prozent gegen das Abkommen aus, in Luxemburg 43 Prozent. Die meisten Befürworter für das Abkommen befinden sich in Litauen (79%), Malta (75%), Rumänien (75%) und den Niederlanden (74%), wie das Eurobarometer zeigt.

Dem Länderbericht für Deutschland zufolge sind es vor allem die „Babyboomer“ (also die Jahrgänge zwischen 1946 bis 1964) und die „Generation X“ (Jahrgänge 1965 bis 1980), die mit 44% und 43% dem TTIP am wenigsten abgewinnen können. Die EU hat auch ausgemacht, woran die Skepsis liegen könnte: Die Ablehnung in Deutschland steige mit dem Bildungsgrad, so der Bericht. Besonders unangenehm für die EU-Meinungsforscher: „Die Ablehnung scheint keine Folge von politischem Desinteresse zu sein; gerade diejenigen, die angeben, besonders viel über europäische Politik zu diskutieren (60% Ablehnung) und sich für politische Fragen interessieren (54% Ablehnung), sind gegen TTIP.“

Die EU hat in Deutschland einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen der Befürwortung von TTIP und der „Demokratiezufriedenheit“ der Bürger ausgemacht. In anderen Ländern lasse sich ein solcher Zusammenhang nicht feststellen. Diejenigen deutschen Bürger, die mit dem Funktionieren der europäischen Demokratie zufrieden seien, seien mit einer relativen Mehrheit für TTIP.

Das Problem: Nur 4 Prozent der Deutschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU sehr zufrieden. 43 Prozent sind ziemlich zufrieden, 34 Prozent sind nicht sehr zufrieden und 9 Prozent überhaupt nicht. Dies spiegelt sich auch in der Einschätzung der Aussage „Meine Stimme zählt in der EU“ wieder. 17 Prozent der Deutschen würden dem „voll und ganz zustimmen“, 35 Prozent stimmen der Behauptung „eher zu“, 29 Prozent „eher nicht zu“ und 13 Prozent „überhaupt nicht zu“.

Die Realität bei den Bürgern:

Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ wurde von der EU-Kommission im September abgelehnt, sie durften sich nicht als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registrieren. Mit der Registrierung als EBI hätten sie beim Einsammeln ausreichender Unterschriften den Kampf gegen TTIP und CETA europaweit durchführen und eine Anhörung bei der Kommission erreichen können. Der EuGH soll den Fall nun klären. Auch Online-Massenproteste hat es gegen das Freihandelsabkommen gegeben. Diese wurden von EU-Vertretern Ende vergangenen Jahres lediglich als Aufschrei kleiner Gruppen bezeichnet. Und Anfang Februar haben nun fünf NGOs Beschwerde wegen Geheimverhandlungen zwischen den USA und den EU-Vertretern über TTIP eingereicht.

Die Gründe, die gegen das TTIP sprechen, hat unter anderem Attac aufgelistet, wie in dem Video am Anfang des Artikels kurz und bündig erläutert wird.