Politik

Ukraine-Konflikt: EU-Ratspräsident kündigt neue Sanktionen an

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Ukraine-Konflikts und der brüchigen Waffenruhe neue Sanktionen angekündigt. Ob sich die Sanktionen erneut konkret gegen Russland richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission unterstützt Tusk einen EU-Polizeieinsatz in der Ost-Ukraine.
20.02.2015 18:07
Lesezeit: 1 min

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. „Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel. Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und Rebellen richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte.

Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk. EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...