Politik

Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Kredite

Lesezeit: 1 min
27.02.2015 11:45
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland zugestimmt. 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab. Davon kamen 29 Nein-Stimmen aus der Union.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der Abstimmung über die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms sind nahezu alle Nein-Stimmen aus der Bundestagsfraktion der Union gekommen. Nach der vorliegenden Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Fristverlängerung um vier Monate. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken. In einer Probeabstimmung hatten am Donnerstag 22 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt.

SPD und Grüne sprachen sich einstimmig für den Verlängerungsantrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. Er verschafft der neuen Regierung in Athen mehr Zeit, mit der EU-Kommission, dem IWF und der EZB ein Reformprogramm zu vereinbaren. Um die Auszahlung weiterer Rettungsmilliarden zur Stützung des pleitebedrohten Landes ging es noch nicht.

Insgesamt stimmte der Bundestag mit einer großen Mehrheit von 541 der 586 abgegebenen Stimmen für den Zeitaufschub. Sie kam zustande, weil die Linke erstmals in der Euro-Rettungspolitik mehrheitlich mit der Koalition stimmte. Neben den 32 Nein-Stimmen gab es 13 Enthaltungen. Davon kamen drei aus der Unions- und zehn aus der Linken-Fraktion.

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie Elektrifizierung: Wind und Solar boomen, doch Kohle bleibt der weltweit bedeutendste Energieträger
23.11.2024

Der Ausbau emissionsfreier Energieerzeugungskapazitäten schreitet in Rekordtempo voran. Doch auch die Nutzung von Kohle zur Stromerzeugung...

DWN
Panorama
Panorama Plastikmüll bekämpfen: UN-Abkommen soll globale Umweltverschmutzung eindämmen
23.11.2024

Plastikmüll ist eine wachsende Gefahr für Umwelt und Meere. Forschende aus den USA zeigen, wie vier Maßnahmen den falsch entsorgten...

DWN
Politik
Politik Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
23.11.2024

Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Regierung: Google muss Chrome-Browser verkaufen
23.11.2024

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Webbrowser Chrome trennen muss. Das...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Maßnahmen führen zur Ausrottung eines Grippe-Stamms: Umstellung auf Dreifach-Impfstoff
23.11.2024

Die Grippeschutzimpfung hat sich für die aktuelle Saison verändert: Statt eines Vierfach-Impfstoffs wird nun ein Dreifach-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Tiefpunkt der Brandenburger Politik: Ministerin entlassen - Minister tritt zurück
23.11.2024

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Dietmar Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin...

DWN
Politik
Politik Rocketman: Putin kündigt Serienproduktion neuer Mittelstreckenwaffe an
23.11.2024

Der Westen verurteilt den Einsatz der neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als neuerliche Eskalation - Moskau feiert...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung vor Engpässen: DRV fordert Maßnahmen zur Stabilisierung
23.11.2024

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Finanzierungslücke bis 2027. Trotz stabiler Einnahmen erfordert die Rentenkasse...